Staatspräsident Nguyen Xuan Phuc leitet die Sitzung. (Foto: Thong Nhat/VNA)

Dies sagte Staatspräsident Nguyen Xuan Phuc auf der Sitzung des Beratungsrates für Begnadigung und der Leiter der zuständigen Behörden am Dienstag im Präsidentenpalast in Hanoi. Der Staatschef forderte den Begnadigungsrat auf, die Liste von Begnadigten zu überprüfen. Damit werde die Frist für die Begnadigung von Häftlingen gewährleistet. Der Oberste Gerichtshof solle mit Ministerien und Branchen zusammenarbeiten, um die Regierung bei dem Vorschlag der Begnadigung von Ausnahmefällen gemäß dem Begnadigungsgesetz von 2018 und der Begnadigungsentscheidung des Staatspräsidenten von 2021 zu beraten. Dieser Vorschlag werde dem Staatspräsidenten vorgelegt.

Staatspräsident Nguyen Xuan Phuc forderte das Polizeiministerium auf, in Kooperation mit den Provinzen Begnadigte bei der Wiedereingliederung in die Gemeinschaft zu unterstützen.