Staatspräsident Nguyen Xuan Phuc. (Foto: VNA)

Beide Entwürfe sind äußert wichtig für die Justizreform und tragen zur Verbesserung der Gerichtsarbeit bei. Zum Auftakt sagte Staatspräsident Nguyen Xuan Phuc, der Aufbau des elektronischen Gerichts entspreche der sozialen Änderung und sei der Trend in der Welt. Aber im Entwurf sollte es eindeutiger bestimmt werden, welche Fälle persönlich oder online verhandelt werden sollen. Zugleich sollten die Maßnahmen ergänzt werden, damit die Fälle, die Menschenrechte, die Bürgerrechte nicht durch Informationstechnologie beeinflusst werden können. Ein Fahrplan zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes sollte erlassen werden, damit das elektronische Gericht im Jahr 2025 in Vietnam in Betrieb genommen werden könne. 

Über den Entwurf zum Aufbau des Jugendgerichtsgesetzes betonte Staatspräsident Nguyen Xuan Phuc, neun von zehn ASEAN-Ländern hätten das Jugendgerichtsgesetz erlassen und umgesetzt. Deshalb sollte Vietnam baldmöglichst diesen Gesetzesentwurf aufbauen, um die Kinderrechte stärker zu schützen. Die zuständigen Behörden sollten die Auswirkungen dieses Gesetzesentwurfs gewissenhaft erforschen.