Eine Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Die Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses wird von Dienstag bis Donnerstag nächster Woche stattfinden. Dies gab das Parlamentsbüro am Sonntag bekannt. Der Ausschuss wird zum einen den Ergänzungsbericht der Regierung über die Umsetzung der Pläne zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und des Staatshaushaltes im vergangenen Jahr und in den ersten Monaten dieses Jahres debattieren. Auf der Tagesordnung steht zum anderen die Vorbereitung auf die Vertrauensfrage gegen Personen, die vom Parlament gewählt oder ernannt wurden. Auch der Entwurf zur Verfassungsänderung und die Vorbereitung auf die kommende Parlamentssitzung, die Ende dieses Monats stattfinden wird, sollen diskutiert werden.

Auf dieser Sitzung wird der ständige Parlamentsausschuss zudem einige Gesetzesentwürfe beraten, wie beispielsweise den erneuerten Ausschreibungsgesetzentwurf und den erneuerten Unternehmensgesetzentwurf. Auch ein Entwurf zur Erneuerung des Parlamentsbüros soll auf dieser Sitzung verabschiedet werden.