Eine Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses in Hanoi. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Am Freitag hat der ständige Parlamentsausschuss über den geänderten Gesetzesentwurf zur Organisation des Parlaments beraten. Im Vergleich zum bestehenden Gesetz wird der geänderte Gesetzesentwurf um Regelungen über die Organisation und die Aktivitäten des Parlaments ergänzt, die dem Erneuerungsplan der Partei und der Verfassung von 2013 entsprechen. Die Teilnehmer sprachen sich dafür aus, dass die gegenwärtige Anzahl der Parlamentsauschüsse unverändert beibehalten wird. Sie einigten sich auf die Vorschläge im Entwurf zur Umbennung sowie über die Regulierung der Aufgaben einiger Ausschüsse. Dazu Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung:

”Man soll die Funktionen, Aufgaben und Kompetenzen des Minderheitenrates und der Parlamentsausschüsse verdeutlichen. Zum Beispiel soll man bei der Erarbeitung der Erklärungsberichte die Verantwortung der Vorsitzenden sowie der Ausschüsse klar festlegen. Deswegen sollen im geänderten Gesetzesentwurf die Regelungen über die Funktionen und die Aufgaben der Parlamentsausschüsse deutlicher bestimmt werden.”

Auch der Gesetzesentwurf über die vietnamesischen Staatsbürgerschaft wurde vom ständigen Parlamentsausschuss diskutiert.