Ständiger Ausschuss diskutiert Gesetzesentwurf zur Verwaltung und Nutzung von Waffen und Sprengstoff

Ständiger Ausschuss diskutiert Gesetzesentwurf zur Verwaltung und Nutzung von Waffen und Sprengstoff - ảnh 1
Der Vorsitzende des Ausschuss für Kultur, Bildung, Jugendliche und Kinder Phan Thanh Binh spricht auf der Sitzung. (Foto: VNA)

(VOVworld) – Der Ständige Parlamentsausschuss hat am Samstag Meinungen zum Gesetzesentwurf zur Verwaltung und Nutzung von Waffen und Sprengstoff gegeben. Der Ausschuss einigte sich auf die ergänzten Inhalte dieses Entwurfs, nachdem Meinungen in der vergangenen Sitzung aufgenommen wurden. Für den Artikel 15 über Forschung, Herstellung und Handel von Waffen gibt es noch Meinungsverschiedenheiten. Deshalb schlug der Ausschuss zwei Varianten vor. Die eine ist: die Organisationen und Unternehmen des Verteidigungsministeriums und des Polizeiministeriums dürfen Waffen erforschen, herstellen, handeln, reparieren, importieren und exportieren. Die andere ist: die Organisationen und Unternehmen des Verteidigungsministeriums dürfen Waffen erforschen, herstellen, handeln, reparieren, importieren und exportieren. Die Forschung, Herstellung, Handel und Reparieren von Waffen der Organisationen und Unternehmen des Polizeiministeriums werden nach Regeln der Regierung durchgeführt.

Mehr zum Thema
Weiteres