Siztung des Ständigen Parlamentsausschusses.

Sie sprachen sich für die Teilnahme an der Istanbuler-Konvention von 1990 aus und begründeten es damit, dass der internationale Handel begünstigt werde. Die Regelungen für die vorübergehende Verwendung von Waren werden vereinfacht. Die Verwaltung der vorübergehenden Einfuhr sowie Ausfuhr und Wiedereinfuhr sowie Wiederausfuhr von Waren werde verbessert. Die Akte zur Vorlage vor dem Ständigen Parlamentsausschuss zur Teilnahme an der Istanbuler-Konvention von 1990 unterliegt dem Gesetz der internationalen Konventionen. Vizeparlamentspräsidentin Tong Thi Phong sagte, der Ständige Ausschuss sei mit dem Vorschlag der Regierung einverstanden, an der Istanbuler-Konvention von 1990 teilzunehmen. Die Regierung solle dafür sorgen, dass die Konvention mit den vietnamesischen Gesetzen übereinstimmen werde. Eine Verordnung der Regierung zur Umsetzung der Konvention solle demnächst dem Ständigen Ausschuss des Parlaments vorgelegt werden.

Die Abgeordneten diskutierten anschließend die Absichtserklärung über die sogenannte “Frühernte” des Abkommens zu Begünstigungen des Grenzverkehrs zwischen den Ländern in der offenen Mekong-Subregion. Die Absichtserklärung sei nicht verfassungswidrig. Die Regierung solle dafür sorgen, dass die Absichtserklärung bald umgesetzt wird.