Blick auf eine Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses.

(VOVworld) – Der Ständige Parlamentsausschuss hat am Dienstag den Entwurf des geänderten Rechtshilfegesetzes diskutiert. Die Abgeordneten sprachen sich für die Notwendigkeit des Gesetzes aus. Das Gesetz soll der Rechtshilfe dienen und die effektive Nutzung aller Mittel gewähren, um Rechtsdienstleistungen für bedürftige Menschen anzubieten. Die Abgeordneten forderten, alle Personengruppen, die nach den derzeitigen Gesetzen Anspruch auf Rechtshilfe haben, ebenfalls in das geänderte Gesetz aufzunehmen. So wäre es einheitlich im ganzen Gesetzessystem. Vertreter der Überprüfungsbehörde forderte die Regierung auf, genau über alle Personengruppen, denen in der Vergangenheit Rechtshilfe gewährt wurde, zu berichten. Dadurch sollte der realistische Bedarf an Rechtshilfe sowie Mitteln zur Umsetzung dieses Gesetzes bewertet werden.