Ständiger Parlamentsausschuss diskutiert Gesetzesentwurf für internationale Vereinbarungen
(VOVWORLD) - Am Mittwoch hat der Ständige Parlamentsausschuss über den Gesetzesentwurf für internationale Vereinbarungen beraten.
Blick auf die Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: quochoi.vn) |
Dabei sind die Teilnehmer der Meinung, das Gesetz für internationale Vereinbarungen ziele darauf ab, Bestimmungen der bestehenden Gesetze für die Unterzeichnung und Umsetzung der Kooperationsdokumente außer den internationalen Verträgen zu verbessern sowie die Einheitlichkeit des Gesetzessystems zu gewährleisten. In diesem Gesetzesentwurf sollten Kompetenzen und Verantwortungen der Behörden und Branchen von der Zentral- bis zur Provinzebene in dieser Frage verankert werden. Gleichzeitig werde durch die Unterzeichnung, die Effizienz der Umsetzung der internationalen Vereinbarungen erhöht, hieß es.