Ständiger Parlamentsausschuss diskutiert Gesetzesentwurf zu Bürgertreffen


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Auf der derzeitigen Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: Thanh Chung)


(VOVworld) – Am Dienstag hat der Ständige Ausschuss des Parlaments den Gesetzesentwurf zu Bürgertreffen diskutiert. Dieser Gesetzesentwurf wird dem Parlament auf der Sitzung im Mai vorgelegt. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten der Notwendigkeit des Gesetzes zu. Sie äußerten dennoch Meinungen, den Entwurf zu verbessern. Einige Mitglieder forderten mehr Veränderungen in der Organisation von Bürgertreffen. Der Gesetzesentwurf bestimme nicht klar die Verantwortung der Behörden, Bürger treffen zu müssen, so einige Teilnehmer. Auch das Modell eines Zentrums zum Bürgertreffen würde noch nicht erwähnt. Die Teilnehmer schlugen vor, die Bearbeitungsgruppe solle über derzeitig stattfindende Bürgertreffen ausführlich berichten. Auch Erfahrungen anderer Länder zu Bürgertreffen sollten gesammelt werden.

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