Ständiger Parlamentsausschuss diskutiert Vorbereitung für 5. Parlamentssitzung

(VOVWORLD) - Am Dienstag hat der Ständige Parlamentsausschuss über die Vorbereitung für die bevorstehende Parlamentssitzung beraten. 
Ständiger Parlamentsausschuss diskutiert Vorbereitung für 5. Parlamentssitzung  - ảnh 1 Der Generalsekretär des Parlaments Nguyen Hanh Phuc hält seine Rede auf der Sitzung. (Foto: VOV)

Die Teilnehmer waren sich darüber einig, dass vier Gesetzesentwürfe aus der Tagesordnung zurückgenommen würden. Dazu zählen der Gesetzesentwurf über öffentliche Verwaltung, der geänderte Entwurf des Strafvollstreckungsgesetzes, der geänderte Entwurf des Umweltsteuergesetzes und der Gesetzesentwurf über die Bevölkerungszahl. Die 5. Sitzung des Parlaments der 14. Legislaturperiode soll am 21. Mai eröffnet und am 14. Juni abgeschlossen werden.

Auf der bevorstehenden Sitzung wird das Parlament sieben Gesetzesentwürfe und einen Beschlussentwurf diskutieren und verabschieden. Außerdem werden Berichte über die Umsetzung der Pläne über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und des Staatshaushaltes im vergangenen Jahr sowie in den ersten Monaten dieses Jahres auf der Tagesordnung stehen.

Am selben Tag beriet der Ständige Parlamentsausschuss über das mögliche Aufsichtsprogramm des Parlaments und des Ständigen Parlamentsausschuss im kommenden Jahr.

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