(VOVWORLD) - Am Dienstag haben die Abgeordneten den Gesetzentwurf für Aus- und Einreise von vietnamesischen Bürgern diskutiert.
Der Gesetzentwurf für Aus- und Einreise von vietnamesischen Bürgern konkretisiert die Regeln der Verfassung 2013 über die Beachtung und Gewährleistung der Menschenrechte und der Bürgerrechte bezüglich der Rechte zur Aus- und Einreise der Bürger. Das Gesetz soll konkret und klar die Schritte und Prozesse zur Kontrolle der Aus- und Einreise bestimmen, die den Vorschriften und internationalen Übereinkommen entsprechen. Dazu Polizeiminister To Lam:
„Der Aufbau des Gesetzentwurfs beruht auf dem Standpunkt, dass die Führung der Partei und der Regierung gewährleisten muss, dass den Bürgern günstige Bedingungen ermöglicht werden, aber auch die Nationalsicherheit und die Sozialordnung garantiert werden müssen. Parallel dazu soll die Anwendung von Technologien bei der Erteilung der Papiere und der Aus- und Einreise-Kontrolle verstärkt werden.“
Bei der Gruppendiskussion unterstützen die Abgeordneten die Anwendung der Internet-Technologie bei der Kontrolle von Aus- und Einreise.