Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue hält seine Rede auf der Sitzung. (Foto: VOV)

In seiner Rede erklärte Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue, dass der Ständige Ausschuss Stellungnahme für eine Empfehlung der Regierung über Hinzufügen von zwei Gesetzesentwürfen an das Programm zum Gesetzes- und Ordnungsaufbau im Jahr 2020 geben werde. Das sind der geänderte Radiofrequenzgesetzentwurf und der geänderte Gesetz zur Untersuchung und Behandlung.

Außerdem forderte der Parlamentschef den Ständigen Parlamentsausschuss auf, eine Stellungnahme für eine “unerwartete Parlamentssitzung” im Dezember zu geben. Ziel sei es, umgehende und erwartete Fragen zu lösen.

Am selben Tag stimmte der Ständige Parlamentsausschuss prinzipiell für die Unterzeichnung des Sozialversicherungsabkommens zwischen den Regierungen Vietnams und Südkoreas zu.