Ukrainisches Parlament verabschiedet Gesetzesentwurf über Kriegsrecht
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Ein ukrainischer Soldat im Grenzposten in der Ostukraine. (AFP/VNA) |
(VOVworld) – Mit 254 Fürstimmen von insgesamt 322 Abgeordneten hat das ukrainische Parlament den Gesetzesentwurf über das Kriegsrecht verabschiedet. Dieses Gesetz kann im ganzen Territorium der Ukraine oder in bestimmten Orten verhängt werden, falls es eine gewalttätige Invasion oder Drohungen gegen die nationale Sicherheit oder die Territorialeinheit gäbe. Dieses Gesetz erlaubt dem Generalstabschef der ukrainischen Armee, das Recht der Einreisefreiheit der Bevölkerung aufzuheben, das Privatvermögen zu überprüfen, sowie das Verbot zur Organisation großer Ereignisse zu verhängen. Während des Kriegsrechts kann der Generalstabschef einen Ausnahmezustand verhängen. Nachdem der ukrainische Präsident es ratifiziert, wird dieses Gesetzt sofort in Kraft treten.