Umsetzung der Gesetze über Verwaltung und Nutzung ausländischer Entwicklungshilfe
(VOVWORLD) - Der Ständige Parlamentsausschuss hat vor kurzem den Beschluss über Aufgaben und Maßnahmen zur Umsetzung der politischen Maßnahmen und Gesetze über die Verwaltung und Nutzung ausländischer Entwicklungshilfe erlassen.
Das Wärmekraftwerk Thai Binh 1, das mit der japanischen Entwicklungshilfe gebaut wurde. (Foto: VNA)
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Demnach forderte der Ständige Parlamentsausschuss die Regierung auf, das Gesetzessystem und die Umsetzung der Regelungen über ausländische Entwicklungshilfe zu überprüfen. Außerdem sollten Regelungen über die Mobilisierung, Verwaltung und Nutzung ausländischer Entwicklungshilfe vervollständigt werden. Darüber hinaus solle die Regierung bald dem Parlament den geänderten Gesetzesentwurf über öffentliche Investitionen vorlegen.
Ferner solle die Regierung eine Strategie über die Mobilisierung ausländischer Entwicklungshilfe aufstellen, die der Strategie zur sozialwirtschaftlichen Entwicklung des Landes entspricht. Die Mobilisierung, Verwaltung und Nutzung der Entwicklungshilfe und ausländischer vorrangiger Darlehen sollten effizient und den nationalen Interessen gerecht werden.