Uno kritisiert das israelische Siedlungsgesetz

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Die Einrichtungen der Israelis im Siedlungsgebiet im Westjordanland. (Foto: VNA)



(VOVworld) - Die UNO und viele Länder weltweit haben das vom israelischen Parlament beschlossene Siedlungsgesetz scharf kritisiert. Mit dem Gesetz werde eine „sehr dicke rote Linie“ überschritten, erklärte der UN-Sondergesandte Nikolai Mladenow am Dienstag. Es sei das erste Mal, dass das israelische Parlament gesetzgebend über das „besetzte Land der Palästinenser“ entscheide. Das Gesetz behinhalte die Möglichkeit „für die volle Annexion des Westjordanlandes“, erklärte Mladenow. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, dieses Gesetz zu kritisieren. Zuvor hat das israelische Parlament am Montagabend mit 60 gegen 52 Stimmen ein Gesetz verabschiedet, mit dem die illegal im palästinensischen Gebiet im Westjordanland gebauten 4000 Häuser für rechtmäßig erklärt werden.

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