Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, auf einer Pressekonferenz am 29. September. (Foto: AFP/VNA)

Im Senat stimmten 88 Senatoren für und neun gegen einen Text, für den zuvor bereits eine Mehrheit im Repräsentantenhaus votiert hatte.US-Präsident Joe Biden setzte das Gesetz mit seiner Unterschrift kurz nach dem Votum in Kraft. Der von dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, vorgeschlagene Gesetzesentwurf enthält keine Hilfen für die Ukraine und hält die Regierung für weitere 45 Tage am Laufen. 

Hätten sich Demokraten und Republikaner nicht in letzter Minute geeinigt, wäre am Sonntag um 0 Uhr 1 (Ortszeit) der Shutdown in Kraft getreten. Hunderttausende Staatsbedienstete hätten dann in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt und zahlreiche öffentliche Einrichtungen geschlossen werden müssen.