US-Repräsentantenhaus ratifiziert Regelung der Handesförderung

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Das Gebäude des US-Kongresses. (Foto: Getty Images/vietnam+)


(VOVworld) – Mit 286 Ja-Stimmen und 138 Nein-Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus am Donnerstag die Gesetzesvorlage der Handelsförderung TAA ratifiziert. Die Gesetzesvorlage sieht vor, die Frist des Programms zur Unterstützung und Ausbildung für die Werktätigen zu verlängern, die wegen des transpazifischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens, TPP, ihren Arbeitsplatz verloren haben. Ein Tag zuvor wurde TAA bereits vom US-Senat verabschiedet. Dieses Dokument soll anschließend Präsident Barack Obama vorgelegt werden. Das TAA steht im Anhang des Gesetzesentwurfs zur Handelsförderungsbefugnis TPA, das zuvor vom US-Kongress verabschiedet wurde. Präsident Obama hat erklärt, dass er nur unterzeichne, wenn der Kongress ihm sowohl TPA als auch TAA einreiche.

Der US-amerikanische Oberste Gerichtshof hat ebenfalls am Donnerstag die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama, die “ObamaCare” genannt wird, für rechtmäßig erklärt. Mit sechs Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen hat das Gericht eine Klage gegen ObamaCare zurückgewiesen. ObamaCare gewährt Millionen amerikanischen Bürgern staatliche Zuschüsse zur Krankenversicherung. Die republikanischen Politiker protestieren gegen diese Gesundheitsreform, die sie als verschwenderisch bezeichnen. 

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