US-Repräsentantenhaus unerstützt TPP-Verhandlungen


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Der Vorsizende des US-Repräsentantenhaus John Boehner. (Foto: AFP/ vietnamplus.vn)

(VOVworld) – Führende Politiker im US-Repräsentantenhaus haben am Mittwoch erklärt, dass sie  US-Präsident Barack Obama bei Verhandlungen über das Transpazifische Handelsabkommen, TPP unterstützen. Sie wollen im US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf verabschieden, der dem Präsidenten mehr Handlungsspielraum bei den Verträgen gibt. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhaus und Abgeordneter der Republikaner, John Boehner sagte, dass der Gesetzesentwurf über Handelsförderung, TPA nach Vereinbarungen mit den Demokraten voraussichtlich am kommenden Freitag abgestimmt werden kann. Wenn der Entwurf verabschiedet wird, wird das als einen Sieg für die Regierung von Präsident Obama bewertet. Er legte in seiner 2. Amtszeitperiode fest, dass er die TPP-Verhandlungen mit den elf Partnern in Asien-Pazifik abschließen wolle. Der Entwurf erlaubt der US-Regierung, sich alle Rechte bei den TPP-Verhandlungen vorzubehalten. Der US-Kongress kann am Ende nur zustimmen oder ablehnen, ohne  Einzelheiten ändern zu dürfen.

Bisher stehen alle TPP-Verhandlungen vor dem Abschluss. Die Handelspartner der USA wollen aber, dass der TPA-Gesetzesentwurf vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet wird, bevor sie die Verhandlungen abschließen.

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