Verfassungsänderung: Nationalfrage spielt strategische Rolle


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Die Konferenz des Ausschusses für ethnische Minderheiten des vietnamesischen Parlaments in Hanoi. (Foto:VGP)


(VOVworld) – Fragen über ethnische Minderheiten und die Arbeit für ethnische Minderheiten sind die wichtigsten Themen auf einer Konferenz am Donnerstag in Hanoi gewesen. Diese Konferenz wurde vom Ausschuss für ethnische Minderheiten des vietnamesischen Parlaments veranstaltet, um Meinungen zum Entwurf zur Verfassungsänderung zu sammeln. Die Teilnehmer bewerteten Fragen der ethnischen Minderheiten im Entwurf zur Verfassungsänderung fast allseitig und ausreichend. Der Verfassungsentwurf solle allerdings die strategische Rolle der Fragen über ethnische Minderheiten und über die Nationalsolidarität festlegen. Auch Rechte zur Gleichberechtigung zwischen vietnamesischen Volksgruppen sollten klarer bestimmt werden. Dazu Lu Van Que, der ehemalige Vize-Leiter des Ausschusses für ethnische Minderheiten:

”Die neue Verfassung soll festlegen, dass Volksgruppen innerhalb der großen vietnamesischen Familie gleichberechtig und solidarisch sind. Sie respektieren sich und helfen sich gegenseitig. Diese grundsätzlichen Prinzipien sollen in der Politik über ethnische Minderheiten dargestellt werden. Alle vietnamesischen Volksgruppen haben Rechte und Pflichten zur politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gleichberechtigung und für die Verteidigung des Landes. Wenn diese in der neuen Verfassung festgelegt werden, sind Angehörigen von ethnischen Minderheiten sehr glücklich. Ihre Verantwortung für das Heimatland wird damit  verbessert.”

Auch die Verantwortung des Staates für Fragen der ethnischen Minderheiten wurde dabei diskutiert. Der Entwurf soll festlegen, dass der Staat allen Volksgruppen Bedingungen ermöglichen müsse, damit sich sie gemeinsam entwicklen können. Lo Giang Pao, der Vize-Leiter des Instituts für ethnische Minderheiten, erklärte, es sei derzeit sehr wichtig, die Kenntnisse der Angehörigen der kleien Volksgruppen zu verbessern:

"Der Staat soll alle Kräfte mobilisieren, um die Bildung in entlegenen Regionen zu entwickeln. Denn Bewohner in diesen Regionen sind auch vietnamesische Bürger. Deswegen muss der Staat dafür verantwortlich sein, sich um das Leben der ethnischen Minderheiten zu kümmern.”

Auch das Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus veranstaltete eine Konferenz, um Meinungen zum Entwurf zur Verfassungsänderung zu sammeln. Dabei meinten die Teilnehmer, dass der Entwurf Auffassungen der Partei sowie den Beschluss des Parteitages über die Verfassungsänderung konkretisiere. Le Van Duy, der Mitarbeiter des Ministeriums für Kultur, Sport und Tourismus, sagt:

“Wir bekräftigen, dass die kommunistische Partei Vietnam den Sozialstaat leitet, das ist richtig und nötig. Der Entwurf soll Regeln ergänzen, damit die Bevölkerung die Verwaltungsrolle der Partei überprüfen kann. Außerdem soll der Entwurf bestimmen, dass die Partei für ihre Entscheidungen verantwortlich ist.”

Auch Fragen zu Kultur, Sport und Tourismus standen auf der Tagesordnung. 

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