(VOVWORLD) - Das Büro des Staatspräsidenten hat am Montag in Hanoi neu Gesetze veröffentlicht.
Veröffentlichung neuer Gesetze. (Foto: VOV) |
Dazu zählen das Gesetz über die öffentliche Investition, das Gesetz über die Investition der privat- öffentlichen Partnerschaft, das Investitionsgesetz, das Wohnungsbausgesetz, das Auktionsgesetz, das Stromgesetz, das Unternehmensgesetz und das Gesetz über die Sonderverbrauchssteuer sowie das Gesetz über die zivile Vollstreckung.
Der Vizeleiter des Staatspräsidenten-Büros Pham Thanh Ha betonte, die Ergänzung und Verbesserung der neun Gesetze sollten der Institutionalisierung der Vorhaben und den Richtlinien der Partei und des Staates über den Aufbau und Vervollkommnung der Gesetze dienen, um die Schwierigkeiten in der Produktion, im Handel und im Leben zu lösen.
Die Prävention und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Belebung der sozialwirtschaftlichen Entwicklung hängen mit den Aktivitäten der Investition, des Handelns, des Managements der Unternehmen, der Cybersicherheit und der Sozialisierung der Investition in das nationale Stromsystem und Förderung der Investition in die Produktion und Anwendung der Fahrzeugen zusammen, die der Umwelt zuliebe sind.
Der Aufbau und die Veröffentlichung der neun Gesetze sollen die Lösung der Schwierigkeiten durch die Institutionen, die Gesetze und die Entfaltung der Ressourcen für die Wirtschaftsentwicklung unterstützen.
Die neun Gesetze treten am 1. März in Kraft.
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