Vorschlag zum Aufbau von 16 neuen Gesetzesprojekten

(VOVWORLD) - Der Entwurf des Programms zum Gesetzesaufbau 2018 ist am Mittwochnachmittag auf der Parlamentssitzung diskutiert worden.
Vorschlag zum Aufbau von 16 neuen Gesetzesprojekten - ảnh 1 Symbolfoto: VNA

Demnach umfasst das Programm 24 Gesetzesprojekte und einen Beschlussentwurf. Bei der Diskussion haben die Abgeordneten aber vorgeschlagen, 16 neue Gesetzesprojekte hinzuzufügen, darunter das Lehrergesetz, das Gesetz für öffentlich-private Partnerschaft und das Gesetz für Cybersicherheit. Dazu Trieu Tuan Hai, ein Abgeordneter der Provinz Lang Son:

„Ich schlage vor, den Gesetzesentwurf für Cybersicherheit in das Programm zum Gesetzesaufbau 2017 und 2018 einzubringen. Vietnam hat noch keine rechtlichen Vorschriften über Cybersicherheit. Ich bin mit dem Vorschlag einverstanden, das Gesetzesprojekt über Cybersicherheit in das Programm zur Meinungssammlung auf der 4. Sitzung einzubringen und auf der 5. Sitzung zu verabschieden.“

Bui Si Loi, ein Abgeordneter der Provinz Thanh Hoa, ist der Meinung, das geänderte Arbeitsgesetz sei dringend notwendig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Deshalb schlug er vor, dass der Ständige Parlamentsausschuss dieses in das Programm 2018 einbringt, um Nachfragen bei der Entwicklung des Landes decken zu können.

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