Weitere Regierungssitzung über Gesetzesaufbau

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Premierminister Nguyen Tan Dung.


(VOVworld) – Premierminister Nguyen Tan Dung hat am Donnerstag die Kabinettssitzung geleitet. Die Regeirungsmitglieder diskutierten über den Gesetzesaufbau unter anderen über den geänderten Gesetzesentwurf zur Organisation der Regierung, den Gesetzesentwurf zur Verwaltung der Lokalbehörden, den Gesetzesentwurf der Bevölkerungszahl, den geänderten ergänzten Gesetzesentwurf zur Buchhaltung sowie die Gesetzesentwürfe zur Ausgaben der gesetzlichen Dokumente.

Der Premierminister forderte die Regierungsmitglieder auf, Vorschläge für Gesetzesentwürfe, vor allem in ihren Fachgebieten, zu machen. Alle Termine für den Gesetzesaufbau, die Qualität der gesetzlichen Dokumente sowie die Legalität und die Machbarkeit sollen eingehalten werden. Ferner sollen die gesetzlichen Dokumente der Verfassung entsprechen. Die zuständigen Ministerien sollen besonders die Vorschläge der Regierungsmitglieder überprüfen und gegebenfalls die Gesetzesentwürfe verbessern, so Nguyen Tan Dung.

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