(VOVworld) – Viele Jura- und Gesetzforscher aus Vietnam und dem Ausland haben Chinas Verletzung des vietnamesischen Hoheitsgewässers kritisiert. Sie brachten mit ihren Argumenten und Beweisen die illegale Handlung Chinas ans Licht. Sie warfen China vor, die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen von 1982 absichtlich misszuverstehen, um ein unbestrittenes Meeresgebiet als umstritten zu deklarieren. China verfolgt das Ziel, das Ostmeer für sich allein zu beanspruchen.

Der Artikel 57 der UN-Seerechtskonvention von 1982, UNCLOS 1982 bestimmt, dass die äußere Grenze der ausschließlichen Wirtschaftszone (eines Küstenstaates) nicht weiter als 200 Seemeilen von den Basislinien enfernt festgelegt werden darf. Auch der Artikel 76 bestimmt die minimale Breite der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Küstenstaates von 200 Seemeilen. Laut UNCLOS 1982 gibt es noch drei weitere Methoden zur Berechnung der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Küstenstaates, die alle die Grenze von mehr als 200 Seemeilen erlauben. Laut der vier Berechnungsmethoden von UNCLOS 1982 liegt die chinesische Bohrinsel Haiyang 981 eindeutig im vietnamesischen Kontinentalsockel und in der ausschließlichen Wirtschaftszone Vietnams, da sie die vietnamesische Insel Ly Son nur 119 Seemeilen entfernt liegt.

Eindeutige Beweise

China verletzt sowohl aus historischen als auch juristischen Gründen das vietnamesische Hoheitsgewässer. Laut chinesischer Argumentation liege die Bohrinsel Haiyang 981 im Meeresgebiet der Insel Xisha, wie China die vietnamesische Paracel-Inselgruppe nennt. Historisch gesehen, verletzt China damit die UN-Charta, da es 1974 die Inselgruppe mit Gewalt eroberte. Dazu Nguyen Thi Lan Anh von der vietnamesischen Akademie für Außenpolitik.

„Die UN-Charta wurde nach dem 2. Weltkrieg 1945 verabschiedet. Sie dient dazu, den Frieden und die Stabilität auf der Welt zu bewahren. In der UN-Charta wurde fest verankert, dass die UN-Mitglieder ihre Streitigkeiten friedlich lösen müssen. Sie dürfen andere Mitgliedsländer nicht mit Gewalt drohen. 1974 ist China bereits ein UN-Mitglied geworden. Es hatte die UN-Charta verletzt und China hat somit keine legales Recht auf die Paracel-Inselgruppe.“

 

Vietnam erkennt die Souveränität Chinas auf den Paracel- und Spratlyinselgruppen nicht an. Auch die Weltgemeinschaft erkennt die legale Souveränität Chinas auf die Meeresgebiete dieser beiden Inselgruppen bisher nicht an. So hat die chinesische Argumentation keine juristische Bedeutung.

 

China hat das vietnamesische Hoheitsgewässer sowie die Gerichtsbarkeit und die ausschließliche Wirtschaftszone Vietnams verletzt. Es hat auch die Seeverkehrsfreiheit verletzt und den Frieden und die Stabilität in der Region bedroht. Die chinesische Seebehörde verbiete Schiffsverkehr innerhalb drei Seemeilen der Bohrinsel Haiyang 981, so Lan Anh. Sie bezieht sich auf UNCLOS 1982, das derzeit international höchste Gesetz.

 

„Mit dem Einsatz von verschiedenen Schiffen und Kriegsflugzeugen verletzt China die Seeverkehrsfreiheit nicht nur von Vietnam, sondern auch von anderen Ländern. Als vietnamesische Schiffe die Bohrinsel innerhalb von sieben bis zehn Seemeilen näherten, griffen chinesische Schiffe, darunter auch Kriegsschiffe, an. Das könnte auch für Schiffe und Boote anderer Nationen der Fall sein. Das Ostmeer ist eine wichtige Seehandelsstraße. Das Verbot und die Drohung durch China verletzendie Seeverkehrsfreiheit, die im Artikel 58 von UNCLOS 1982 verankert hat.“

 

Einen Begriff für zum eigenen Vorteil missverstehen

 

Laut Anwalt Le Thanh Son wolle China mit der Verankerung der Bohrinsel Haiyang 981 im vietnamesischen Kontinentalsockel einen weiteren Schritt machen, in ihrem Plan, das gesamte Ostmeer unter chinesischer Kontrolle zu bringen. Mit der Erklärung, dass ein Seegebiet umstritten sei, habe China beispielsweise den philippinischen Scarborough-Riff dazu benutzt, weitere Seegebiete im Ostmeer für sich zu gewinnen, sagt Son.

 

„China erklärt ein unumstrittenes Meeresgebiet für umstritten. Es verlangt dann Gebietsanspruch und das ist gefährlich. China hat die Öffentlichkeit getäuscht, indem es behauptet, dass sich seine Bohrinsel im umstritten Seegebiet befände. Vietnam wies dies aber entschieden zurück und erklärt die Handlung Chinas als Annexion.“

 

Vietnam will seine Souveränität schützen

 

Vietnam hat historische und juristische Beweise für seine Souveränität auf den beiden Inselgruppen Paracel und Spratly auf dem Ostmeer. Das Land ist bemüht, die Probleme auf dem Ostmeer friedlich zu lösen. Was tut China für die Freundschaft und für die friedliche Lösung der Streitigkeiten im Ostmeer, wie die Vereinbarung der Sechs-Punkte-Erklärung zur Lösung der Probleme im  Ostmeer, die Vietnam und China vor drei Jahren in Peking unterzeichneten? Die Öffentlichkeit wartet auf eine Antwort in der weiteren Vorgehensweise Chinas in diesem Fall.