Blick auf das Treffen zwischen dem chinesischen Staatspräsident, Xi Jinping, und dem EU-Ratspräsident, Charles Michel sowie der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen am 7. Dezember in Peking. (Foto: Xinhua/VNA)

Das Gipfeltreffen zwischen China und der EU am 7. Dezember in Peking ist das 24. Gipfeltreffen zwischen beiden Seiten. Dies ist auch das erste persönliche Treffen zwischen den Spitzenpolitikern Chinas und der EU seit vier Jahren, nachdem es aufgrund der Covid-19-Pandemie sowie einiger Probleme in den bilateralen Beziehungen unterbrochen wurde.

Die Handelsbeziehungen ausgleichen

Der Handel war beim diesmaligen China-EU-Gipfel das Hauptthema. Laut der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, ist China einer der wichtigsten Handelspartner der EU. Zwischen China und der Europäischen Union werden täglich Waren im Wert von etwa 2,15 Milliarden US-Dollar ausgetauscht. Doch ist das Handelsdefizit der EU gegenüber China in den letzten zwei Jahren weiterhin hoch geblieben. Die am 7. Dezember vom chinesischen Zollamt veröffentlichten Daten zeigten, dass China in den elf Monaten dieses Jahres Waren im Wert von mehr als 458 Milliarden US-Dollar in die EU exportiert und Produkte in Höhe von über 257 Milliarden US-Dollar aus der EU importiert hat. Laut Ursula von der Leyen muss sich diese Realität ändern. Die EU und China sollten offen über ihre Meinungsverschiedenheiten diskutieren, so Ursula von der Leyen:

„Wir sind uns einig, dass wir derzeit eine Liste von Differenzen haben, die wir gemeinsam auf höchster Ebene ausführlich besprechen wollen. Das ist wichtig. Und Europa wird nach konkreten Ergebnissen suchen.“

Um die bilateralen Handelsbeziehungen auszugleichen, fordern hochrangige EU-Beamten China auf, einen besseren Marktzugang für europäische Produkte wie medizinische Geräte, alkoholische Getränke, Kindernahrungsmilch und Kosmetika zu bieten. Chinas Premierminister, Li Qiang, sagte seinerseits, dass China keine Hindernisse für europäische Unternehmen schaffe. Beide Seiten sollten objektiver auf die Grundursachen eingehen, die zum bilateralen Handelsungleichgewicht führen, so Li. Als Grund nannte er den Nachfragerückgang in China aufgrund der komplizierten wirtschaftlichen Situation sowie die Steigerung der Arbeitsproduktivität im Land. Der chinesische Premierminister sagte außerdem, dass Europa sich vorsichtig verhalten und vermeiden sollte, rein Handelsfragen zu politisieren und zu vereinheitlichen. 

Beziehungen für gemeinsame Interessen stabilisieren

Die Diskussionen zwischen China und der EU über die Wirtschaftsbeziehungen fanden zwar offen, aber ohne Durchbruch statt. Beide Seiten versuchten deshalb, die Zusammenarbeit zu fördern, in denen sie gemeinsame Interessen haben. Dementsprechend einigten sich China und die EU darauf, stärker bei der Überwachung von Vorschriften und Beschränkungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Datentransfer zusammenzuarbeiten und so europäischen Unternehmen dabei zu helfen, günstiger in China tätig zu sein. Beide Seiten bekräftigten auch erneut ihre Verpflichtung, gemeinsam auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel und die Überwachung künstlicher Intelligenz zu reagieren. Laut dem chinesischen Staatspräsidenten, Xi Jinping, sind China und die EU wichtige Kräfte, die den globalen Multilateralismus fördern und die kulturelle Vielfalt unterstützen. Beide Seiten sollten daher die bilateralen Beziehungen auf die richtige Art und Weise zugunsten der Interessen aller Parteien gestalten, so Xi:

„Wir sollen den richtigen Standpunkt für eine umfassende strategische Partnerschaft haben. China und die EU sollten für beide Seiten vorteilhafte Kooperationspartner sein. Beide Seiten sollen ständig das politische Vertrauen fördern, einen strategischen Konsens aufbauen und die Interessenbeziehungen festigen. Sie sollten zudem den Dialog und die Zusammenarbeit zum Wohle der Völker beider Seiten stärken sowie gemeinsam auf globale Herausforderungen reagieren.“

Der China-EU-Gipfel hat Beobachtern zufolge positive Ergebnisse erreicht, obwohl keine konkreten Zusagen oder Vereinbarungen getroffen wurden. Laut Noah Barkin vom German Marshall Fund of the United States (GMF) hat der diesmalige Gipfel beiden Seiten dabei geholfen, mit Differenzen verantwortungsvoll umzugehen und die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zu verhindern. Er habe darüber hinaus beiden Seiten geholfen, die Sorgen des jeweils anderen ernst zu nehmen, um dadurch gemeinsam nach Lösungen zu suchen.