(VOVWORLD) - Das geänderte Bodengesetz ist am Donnerstag während der 5. ungewöhnlichen Sitzung des Parlaments der 15. Legislaturperiode verabschiedet worden. Dieses Ergebnis ist für das politische, sozioökonomische Leben sowie den Verteidigungsbereich und den Umweltschutz in Vietnam von großer Wichtigkeit. Die Umsetzung des Gesetzes hat tiefgreifende Auswirkungen auf alle Bevölkerungsschichten und Unternehmensgemeinschaft. Sie markiert auch den Abschluss einer der wichtigsten Gesetzgebungsaufgaben des Parlaments der 15. Legislaturperiode.
 Das geänderte Bodengesetz wurde bei der Abschlussfeier der 5. ungewöhnlichen Parlamentssitzung gebilligt. (Foto: quochoi.vn) |
Das geänderte Bodengesetz ist ein großes Gesetzesprojekt. 432 von insgesamt 477 Abgeordneten haben für die Verabschiedung des Gesetzes gestimmt.
Bodenpolitik zur Förderung von Ressourcen erneuern
Der Leiter des Wirtschaftsausschusses des Parlaments Vu Hong Thanh bezeichnet das Bodengesetz als ein schwieriges und kompliziertes Gesetzesprojekt. Es wurde vom Parlament, dem Ständigen Parlamentsausschuss, der Regierung und von zuständigen Behörden verantwortungsvoll und sorgfältig vorbereitet. Das Gesetzesprojekt wurde vier mal der Parlamentssitzung, zwei mal der Konferenz hauptamtlicher Abgeordneten und acht mal der Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses vorgelegt. Die Experten und Wissenschaftler sowie 12 Millionen Menschen haben ihre Meinungen zum Gesetzesentwurf beigesteuert. Dazu der Leiter des Wirtschaftsausschusses des Parlaments, Vu Hong Thanh:
„Das Parlament überprüft den Bodengesetzesentwurf auf der 5. ungewöhnlichen Sitzung nach einem besonderen Verfahren. Alle Meinungen der Abgeordneten wurden gesammelt. Dies zeigt große Umsicht des Parlament und der zuständigen Behörden bei der Gesetzgebungsarbeit, bei der Qualität und Effizienz hervorgehoben werden.“
Die Verabschiedung des geänderten Bodengesetzes hilft dabei, Hindernisse zu beseitigen und das Interesse des Staates, der Bevölkerung und der Investoren zu harmonisieren. Wenn das Gesetz in die Praxis umgesetzt wird, wird es Wachstumsimpulse geben, Hindernisse und Barrieren beseitigen und den stagnierenden Immobilienmarkt wiederherstellen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes legt auch den Mechanismus der Grundstückspreise fest und trägt dazu bei, soziale Ressourcen beim Bau von Infrastruktureinrichtungen im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaft zu mobilisieren. Der Abgeordnete Nguyen Chu Hoi aus der Stadt Hai Phong sagt:
„Dass das Gesetz verabschiedet wurde, bringt Freude zu Beginn des neuen Jahres. Das Gesetz erleichtert die Leitung der Regierung und hilft dabei, negative Auswirkungen auf die Gesellschaft und Umwelt zu minimieren. Damit können wir saubere und hochwertige Landfläche für die langfristige Nutzung schaffen.“
Die Bodenpolitik für ethnische Minderheiten ist ein grundlegender Inhalt der Politik für ethnische Minderheiten. In diesem Bereich enthält das geänderte Bodengesetz neue und spezifische Richtlinien, um bessere Lebensgrundlagen für ethnische Minderheiten zu schaffen.
Standpunkte und Richtlinien der Partei institutionalisieren
Die Änderung des Bodengesetzes von 2013 wurde im August 2020 gestartet. Während der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs ist die Institutionalisierung der Standpunkte und Richtlinien der Partei eine Voraussetzung. Das geänderte Bodengesetz hat die allgemeinen Ziele und die wichtigsten Politikgruppen im Beschluss Nr. 18 des Parteizentralkomitees zur Verbesserung der Bodennutzung und -verwaltung institutionalisiert. Viele Inhalte wurden geändert, darunter die Erneuerung und Verbesserung der Qualität der Bodenplanung und Bodennutzung, die Vervollkommnung der Vorschriften zur Landzuteilung, Landpacht und Änderung des Landnutzungszwecks sowie die Vervollkommnung des Mechanismus zur Bestimmung der Grundstückpreise nach Marktprinzipien.
Das geänderte Bodengesetz soll ab dem 1. Januar 2025 in Kraft treten. Mit bahnbrechenden Inhalten im Verwaltungsmechanismus wird das Gesetz dazu beitragen, Ressourcen für die Entwicklung des Landes freizusetzen.