Bundeskanzlerin Angela Merkel und griechischer Premierminister Alexis Tsipras. (Foto: vietnamplus.vn)

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias reiste schon am Samstag nach Berlin und besprach sich mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier. Nach dem Treffen sagte Steinmeier, Deutschland und Griechenland wollen die Probleme, die auf europäischer Ebene zu lösen sind angehen und die bilateralen Beziehungen auch weiterhin pflegen. Beide Länder wollen die Zusammenarbeit sowie die gegenseitige Verständigung intensivieren.

Diplomatische Worte

Merkel und Tsipras gaben auf der Pressekonferenz am Montag keine konkreten Schritte für die künftige Zusammenarbeit beider Länder an. Die Bundeskanzlerin betonte allgemein die Bedeutung der engen Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland. Sie wünschte sich, dass die bilaterale Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Vertrauens basieren solle. Der Gast aus Griechenland erwiderte, nur Dialoge könnten die derzeitige Krise lösen.

Keine Überraschung waren die diplomatischen Worte auf der Pressekonferenz nach dem Treffen zwischen Merkel und Tsipras. Denn die Bundeskanzlerin beschwichtigte schon vorher, dass Griechenland nicht zuviel vom Deutschlandbesuch Tsipras erwarten solle. Dieses bilaterale Treffen könne nicht die Vereinbarungen ersetzen, die die Euro-Länder besprochen hätten, einschließlich der Bedingungen für die vier Monate Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland.

Die deutsch-griechischen Beziehungen waren bereits angespannt, als die Partei Syriza von Premierminister Tsipras die Wahl Anfang dieses Jahres gewonnen hatte. Die griechische Regierung führte eine Politik, die den europäischen Partnern Sorge bereitete, wie die Aufhebung der Sparprogramme, damit das Land internationale Rettungspakete erhalten könne. Deutschland ist Architektur dieser Sparprogramme. Ferner steht Griechenland den Russen zur Seite, während die Beziehungen zwischen der EU und Russland derzeit angespannt sind. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte jüngst, dass Griechenland, wie Argentinien es bereits vorgemacht habe, Bankrott anmelden könne. 

Meinungsverschiedenheiten eskalieren

Tsipras sagte auf der Pressekonferenz, dass die seit fünf Jahren umgesetzten Hilfspakete, unter anderem mit deutscher Unterstützung, bisher keine Erfolge gebracht hätten. In manchen Fällen habe es sogar zu negativen Auswirkungen auf die griechische Wirtschaft geführt. Im Vergleich vor dem Eintritt der Rettungspakete sank das griechische Bruttoinlandsprodukt, BIP um ein Viertel. Die Rate der Arbeitslosen bei Jugendliche liege derzeit bei etwa 60%, die Staatsschulden seien gestiegen und die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft geschrumpft.

Merkel zeigte sich unbeeindruckt und forderte Griechenland auf, die Reformen einzuleiten, um die Wirtschaft zu fördern. Ziel sei es, Wirtschaftswachstum zu erreichen und die hohe Arbeitslosenrate, vor allem bei Jugendlichen zu reduzieren. Ferner solle Griechenland den Staatsapparat reformieren, eine nachhaltige Haushaltspolitik und eine einwandfrei funktionierende Regierung installieren, so die deutsche Bundeskanzlerin. Deutschland, so Merkel, strebe das politische Ziel an, Griechenland in der Eurozone zu behalten. Aber Griechenland sollte seinen Verpflichtungen nachkommen. Merkel forderte Griechenland auf, konkrete Schritte für die Reform einzuleiten und die Probleme selbst zu lösen. Nur so könne Griechenland neue Hilfspakete erhalten, hieß es.

Die Deutsche Presse hatte vor dem Deutschlandbesuch des griechischen Premierministers Einzelheiten des Reformpaketvorschlags von Tsipras veröffentlicht. Beispielsweise sollte die Steuer aufgestockt werden, die Privatisierung mehrerer Unternehmen zu fördern, sowie  Steuerhinterziehung zu bekämpfen und erhöhtes ein Renteneintrittsalter einzuführen. All diese Maßnahmen seien für Deutschland und viele andere EU-Länder nicht genug. Sie forderten, dass Griechenland zu den Sparprogrammen zurückkehren müsse, um die Wirtschaft des Landes zu retten. Das tut die amtierende griechische Regierung ungern, denn sie will ihre Wahlversprechen halten. Viele Schwierigkeiten warten also noch auf die deutsch-griechischen Beziehungen.