Premierminister Pham Minh Chinh redet in der ersten Sitzung des Verwaltungsstabs für Verwaltungsreform der Regierung. (Foto: baochinhphu.vn)

Im Jahr 2021 haben der Aufbau und die Vervollkommnung der Institutionen und Gesetzen zur Verwaltungsreform die besondere Aufmerksamkeit der vietnamesischen Regierung bekommen. Zwei Landeskonferenzen über dieses Thema wurden organisiert. Die Regierung hielt darüber hinaus drei thematische Sitzungen über die Gesetzgebungsarbeit ab, legte dem Parlament zwei Gesetze zur Verabschiedung vor, gab Meinungen zur sechs Gesetzesentwürfe und genehmigte 23 Vorschläge zur Gesetzgebung. Die Regierung erließ auch 200 Beschüsse und 139 Verordnungen im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform. Ebenfalls im Jahr 2021 wurden landesweit 1.101 Geschäftsvorschriften abgebaut oder vereinfacht. Der Plan zur Reduzierung und Vereinfachung von 924 anderen Vorschriften sowie zur Änderung und Ergänzung von 166 Rechtsdokumenten im Rahmen der staatlichen Verwaltung wurde gebilligt. Die Lösung von Verwaltungsformalitäten nach dem Ein-Tür-Mechanismus wurde in Richtung Professionalität, Öffenheit, Transparenz, Demokratie und Modernität verbessert. Die Organisationsstruktur und der Apparat in den Ministerien und Branchen wurden so arrangiert, dass sie effektiver funktionieren. Insbesondere haben die digitale Transformation und der Aufbau von E-Regierung viele Fortschritte gemacht. Demnach hat Vietnam das System der nationalen Bevölkerungsdatenbank in Betrieb genommen sowie die Bürgeridentifikationskarten mit elektronischen Chips erteilt, die der gesellschaftlichen Verwaltung und vor allem den Wahlen und der Covid-19-Bekämpfung dienen. 

In der ersten Sitzung des Verwaltungsstabs für Verwaltungsreform der Regierung am 9. März 2022 in Hanoi hat Premierminister Pham Minh Chinh auf konkrete Aufgaben der Verwaltungsreform im Jahr 2022 hingewiesen. Unter anderem müssen die Rolle der Leiter gestärkt und der Masterplan zur Verwaltungsreform im Zeitraum 2021-2030 dratischer und effizienter umgesetzt werden. Der Premierminister forderte, das institutionelle System der Staatsadministration weiter aufzubauen und zu vervollkommnen bzw. ein günstiges und gesundes Geschäftsumfeld zu schaffen. Es sei außerdem notwendig, Institutionen in Bezug auf die Marktwirtschaft, die Verwaltung von Angestellten und die Organisation des Staatsapparats zu überprüfen und zu vervollkommnen. Diese sollte mit der Festlegung von Standards, Zielen und Orientierungen für die institutionelle Reform in der neuen Phase verbinden. Der Regierungschef forderte auch, die Vereinfachung aller Verwaltungsformalitäten, insbesondere die Formalitäten in Bezug auf Bürger und Unternehmen zu verstärken. Das Programm zur Reduzierung und Vereinfachung von Vorschriften im Zusammenhang mit Geschäftsaktivitäten im Zeitraum 2020-2025 sollte ebenfalls effizient umgesetzt werden. Weitere Prioritäten sind unter anderem der Aufbau der E-Regierung und die Verstärkung der Anwendung von Informationstechnologien sowie der nationalen digitalen Transformation.