Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. (Foto: AFP/VNA)

Formal ist der DMA bereits Ende des letzten Jahres in Kraft. Die sechs Tech-Giganten hatten dann sechs Monate Zeit, um die Vorgaben des DMA umzusetzen. Seit dem 7. März 2024 ist das Gesetz über digitale Märkte für sechs „Gatekeepern“ wirksam.

Strengere Vorgaben für Tech-Giganten

Der DMA sieht regulatorische Einschränkungen für 22 Dienste von sechs sogenannten „Gatekeepern“ – Plattformdiensten mit erheblicher Marktmacht – vor. Zu den „Gatekeepern“ zählen die US-Schwergewichte Apple, Amazon, Microsoft, die Google-Mutter Alphabet und der Facebook-Konzern Meta sowie die Video-App TikTok des ursprünglich aus China stammenden Konzerns Bytedance. Bei Verstößen gegen den DMA drohen Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweit jährlichen Umsatzes und bis zu 20 Prozent im Falle wiederholter Verletzungen. Als letzte Option steht auch eine Zerschlagung im Raum. Am Ende könnten Gerichte über mögliche Strafen entscheiden. Dadurch soll der strukturelle Vorteil dieser „Gatekeeper“ eingeschränkt werden und sowohl für mehr Wettbewerb am Markt als auch für bessere Bedingungen für die Endnutzer gesorgt werden.

Am 4. März verhängte die EU-Kommission gegen den US-Technologiekonzern Apple wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung auf dem Markt für den über seinen App Store laufenden Vertrieb von Musikstreaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer eine Geldbuße in Höhe von über 1,8 Milliarden Euro. Insbesondere stellte die Kommission fest, dass Apple App-Entwickler Beschränkungen auferlegte, die sie daran hinderten, iOS-Nutzer über alternative und billigere Musikabonnements zu informieren, die außerhalb der App zur Verfügung stehen. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager fordert Apple ebenfalls auf, die Anti-Steering-Bestimmungen zu entfernen. Dazu Vestager:

„Es ist äußerst wichtig, dass Unternehmen wie Apple für Verstöße gegen die EU-Kartellvorschriften verantwortlich sein müssen. Falls es seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt, werden wir illegale Handlungen herausfinden.“

Mit Inkrafttreten des DMA sollen die Tech-Größen zum Beispiel weniger Kontrolle darüber haben, welche Apps auf Handys vorinstalliert sind oder nicht gelöscht werden können. Außerdem muss etwa der iPhone-Hersteller Apple erstmals zulassen, dass Apps aus anderen Quellen als dem hauseigenen App Store installiert werden können sowie Anwendungen aus Marktplätzen anderer Anbieter darin zu finden sind.  

Chancen für kleine Technologieunternehmen

Der DMA ist Europas Versuch, die weltweit größten Technologiekonzerne in die Schranken zu weisen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für kleinere Wettbewerber sowie letztlich mehr Wettbewerb für die Europäer zu schaffen. Christophe Carugati vom Beratungsunternehmen Digital Competition sagte, die Gewinner würden kleine europäische Unternehmen sein, die mehr Auswahl und mehr Sichtbarkeit haben als große Unternehmen. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager ist der Meinung:

„Der DMA bringt allen Teilnehmern am digitalen Markt die Interessen. Der DMA sieht vor, dass der digitale Markt für Innovation, Wettbewerb und Auswahl von Verbrauchern offen sein muss.“

Sophie Dembinski, Leiterin der Abteilung für öffentliche Ordnung bei der Betreiberfirma Ecosia GmbH mit Sitz in Berlin, sagte, die Umsetzung dieser neuen Regeln sei ein Schritt in die richtige Richtung. Aber der Beweis des Puddings liege immer im Essen und darin, ob man irgendwelche bedeutsamen Veränderungen bei den Marktanteilen sehen kann. Apple hat davor gewarnt, dass die Änderungen an seinem mobilen Betriebssystem iOS, dem Webbrowser Safari und dem App Store größere Risiken für Nutzer und Entwickler mit sich bringen, da sie neue Möglichkeiten für Malware, Betrug und Betrugsversuche, illegale und schädliche Inhalte sowie andere Bedrohungen für die Privatsphäre und die Sicherheit beinhalten könnten.