US-Präsident Donald Trump ratifiziert das Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung 2019. (Foto: AP)

Das Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung 2019, das den Haushalt des US-Verteidigungsministeriums bestimmt,

wurde zuvor vom US-Repräsentantenhaus und vom US-Senat Ende Juli und Anfang August mit hoher Mehrheit verabschiedet. Dass der US-Kongress dieses Gesetz verabschiedete wird als Unterstützung für den Aufruf von Präsident Donald Trump zur Verstärkung der Armee gewertet. 

Große Investition für die US-Armee

Das Gesetz erlaubt Ausgaben für die Verteidigung im Wert von 716 Milliarden US-Dollar im Finanzjahr 2019. 69 Milliarden Dollar davon werden im Ausland und knapp 22 Milliarden Dollar davon werden für das Atomwaffenprogramm ausgegeben. Das Gesetz schlägt vor, eine relativ große Summe zum Kauf von 77 Tarnkappen-Kampfjets F-35 auszugeben. Etwa 24 Milliarden US-Dollar werden für den Bau neuer Kampfschiffe finanziert, darunter der Flugzeugträger der Ford-Klasse und ein Columbia-Raketen-U-Boot.

Das Gesetz zählt die geplanten Kosten für andere Armeeausrüstung und das Entwicklungsprogramm neuer Waffen wie Tarnkappenbomber B-21 und die Integration beider Raketenabwehrsysteme Patriot und THAAD. 

Nach mehreren Jahren der Kürzung des Haushalts wollen die USA nun mit dem neuen Gesetz ihre Armee wie noch nie zuvor aufbauen. Präsident Trump bestätigte dies als wichtigste Investition in der modernen Geschichte der US-Armee. Die Armee habe nun beste Kampfjets, beste Kriegsschiffe, beste Panzer und beste Raketen.

Ziele und Reaktionen anderer Länder

Das Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung 2019 erklärt auch, dass die Herausforderungen für den Wohlstand und die Sicherheit der USA eine langfristige strategische Konkurrenz sei, indem die USA mehr tun müssen, um  mit China und Russland konkurrieren zu können. Das Gesetz erlaubt die Finanzierung für 14 Aktivitäten, um China die Grenzen aufzuzeigen. Beispielsweise unterstützt das Gesetz die Initiative zur Stabilisierung der Region Indischer-Pazifischer Ozean und stuft die alte Initiative für Seefahrtsicherheit in Südostasien herauf, um die Region Indischer-Pazifischer Ozean zu umfassen.

Das Gesetz verstärkt die Rechte der Kommission für ausländische Investitionen in den USA. Diese Kommission überwacht Chinas Investitionen. Nun wird die Kommission beauftragt, Einflüsse dieser Investitionen auf US-Nationalsicherheit zu bewerten.

Unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes im US-Kongress hat China das Vorhaben kritisiert und rief die USA auf, die rückständige Denkweise aus der Zeit des Kalten Krieges aufzuhören. Der Sprecher des Chinesischen Außenministeriums Geng Shuang betonte, die USA zerstörten derzeit die bilateralen Beziehungen und die Kooperation.

Das Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung 2019 der USA zeigt die Verpflichtung der Regierung Trumps, ein starkes Fundament für die Verteidigungsindustrie zu schaffen. Damit wecken sie aber auch die Sorgen der internationalen Gemeinschaft.