(VOVworld) – Der Ständige Parlamentsausschuss hat gerade über die Inhalte des Gesetzes über Verbände diskutiert, um dieses Gesetzespaket bald fertigzustellen und es dem Parlament vorzulegen. Die Botschaft des Gesetzesentwurfs ist es, dass der Staat den Bürgern günstige Bedingungen schafft und gewährt, um das Recht zur Bildung von Verbänden auszuüben, so wie die Verfassung es bestimmt. 

Auf der Konferenz der hauptamtlichen Parlamentarier diskutieren sie den Gesetzesentwurf über Verbände. (Foto: quochoi.vn)

Die Verbände in Vietnam entwickeln sich vielfältig mit unterschiedlichem Umfang und Funktionen. Bis Dezember 2014 gab es landesweit mehr als 52.565 Verbände, darunter 483 Verbände, die landesweit tätig sind. Der Rest ist lediglich in einzelnen Provinzen tätig. Einige Verbände werden als sozialpolitische Organisationen oder Berufsorganisationen bezeichnet. Die Verbände nehmen stets eine aktive Rolle in der Beratung und Kritik gegenüber der Richtlinie und Politik der Partei und des Staates ein.

Recht auf Bildung von Verbänden wird von der Verfassung bestimmt

In Vietnam gibt es eine große Anzahl von Verbänden, denn das Recht zur Bildung von Verbänden wird als eines der grundsätzlichen Rechte der Bürger, die in den Verfassungen verankert sind, betrachtet. Im Artikel 10 der ersten Verfassung von 1946 heißt es, vietnamesische Bürger haben das Recht auf Redefreiheit, Publikationsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Aufenthaltsfreiheit sowie Reisefreiheit im In- und Ausland. Der Artikel 25 der Verfassung 1959 legt fest, dass Bürger der Demokratischen Republik Vietnam das Recht auf Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Bildung von Verbänden und Demonstrationen haben. Der Staat gewährt die notwendigen materiellen Bedingungen, damit die Bürger diese Rechte ausüben können. Der Artikel 67 der Verfassung von 1980 beinhaltet, dass Bürger das Recht auf Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Freiheit zur Bildung von Verbänden und Freiheit zu Demonstrationen, die den Interessen des Sozialismus und des Volkes entsprechen, haben. Der Artikel 69 der Verfassung von 1992 schreibt, Bürger haben das Recht auf Redefreiheit, Pressefreiheit, Recht auf Informationen, Recht auf Versammlung, auf Bildung von Verbänden und auf Demonstrationen nach den Regeln der Gesetze. Der Artikel 25 der Verfassung 2013 legt fest, Bürger haben das Recht auf Redefreiheit, Pressefreiheit, Annäherung an Informationen, Versammlung, Bildung von Verbänden und Demonstrationen.

Staat schafft günstige Bedingungen, damit Bürger eigenständig Verbände gründen können

Das Vorgehen des Gesetzesaufbaus in vielen Ländern zeigt, dass die Beziehungen zwischen dem Recht zur Bildung von Verbänden und der Staatsverwaltung für Verbände der Kern des Gesetzes über Verbände sind. Dies beeinflusst den Inhalt und die Art der Regeln über das Recht auf die Bildung eines Verbandes. Der Gesetzesentwurf über die Bildung von Verbänden beinhaltet strikte Regeln hinsichtlich der Registrierung zur Bildung von Verbänden. Der Entwurf enthält ein eigenes Kapitel über die Staatsverwaltung von Verbänden.

Weiterhin Achtung der grundsätzlichen Freiheit der Menschen

Der Gesetzesentwurf umfasst Artikel, die günstige Bedingungen für Bürger schaffen, damit sie Verbände gründen können und die Eigenverantwortung der Verbände entfaltet wird. Vietnam hat sich an dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beteiligt. Deshalb beinhaltet der Entwurf auch eine Regelung, dass Ausländer, die legal in Vietnam leben und arbeiten, auch in Verbände eintreten dürfen. Dies sind die Zeichen der Demokratisierung der Gesellschaft in Vietnam und der Entfaltung des Selbstbestimmungsrechts der Bürger in der Entwicklung und Integration des Landes in die Welt.

Der Gesetzesentwurf über Verbände, der vom Innenminister erarbeitet wurde, hat 8 Kapitel und 36 Artikel. Er drückt die Auffassung des Staates über die Position und Rolle der Verbände und Organisationen aus und konkretisiert die Regeln der Verfassung 2013. Das Parlament will das Gesetz dringlich erlassen, um das Recht der Bürger auf Bildung von Verbänden zu gewähren. Damit könne der Geist zur Sicherung der Menschenrechte der Verfassung 2013 und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte besser erfüllt werden.