Der Leiter der Partei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis. (Foto: Reuters)

An der Parlamentswahl in Griechenland haben sich insgesamt 36 Parteien und Koalitionen beteiligt. Die Wahlbeteiligung betrug am Sonntag 60 Prozent. Zu der Wahl waren fast 10 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen.

Die seit vier Jahren regierende konservative Partei Nea Dimokratia (ND) kam nach Auszählung von 96 Prozent der Wahllokale auf 40,8 Prozent der Stimmen. Die Konservativen erlangten bei der Wahl am Sonntag rund 20 Prozentpunkte mehr als die linksgerichtete SYRIZA-Partei von Alexis Tsipras, die rund 20 Prozent der Stimmen erreichte. Die gemäßigte linke PASOK von Nikos Androulakis kam auf 11,5 Prozent der Stimmen. Allerdings hat die Partei Nea Dimokratia keine absolute Mehrheit gewonnen, um eine neue Alleinregierung gründen zu können. Deshalb müssen die Parteien eine Koalitionsregierung bilden oder eine Neuwahl machen. Dieses Szenario wurde von zahlreichen Analysen vorhergesagt, das auch die komplizierte sozialpolitische Lage in Griechenland reflektiert. 

Herausfordernde Lage

Die jüngste Parlamentswahl in Griechenland findet in einer schwierigen Situation für die regierende Partei statt. Wie andere europäische Länder leidet Griechenland unter den Folgen der Ukraine-Krise und der Covid-19-Pandemie. Außerdem steht Griechenland noch vor zahlreichen Schwierigkeiten nach der schlimmsten Staatsverschuldung in der Geschichte. Das Resultat der hohen Schuldenlast ist die schwächere Wirtschaft, eine hohe Arbeitslosenquote und verringerte Sozialfürsorge. Erst bis August im vergangenen Jahr endete nach zwölf Jahren die Finanzaufsicht durch die Europäische Union für Griechenland. Aus diesem Grund ist es die schwierigste Aufgabe der neuen Regierung in Griechenland, die Wirtschaft nach zahlreichen Schwierigkeiten ankurbeln zu können. Darüber hinaus kann die politische Bühne in Griechenland noch keinen Ausweg aus dem Vorwurf gegen die Abhör-Angriffe auf griechische Politiker, Geschäftsleute und Journalisten durch Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis finden. Zum Höhepunkt der Spannung musste das griechische Parlament im Januar nach Anforderung der Opposition ein Misstrauensvotum gegen die Regierung des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis führen. Obwohl Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und sein Kabinett dieses Misstrauensvotum überstanden haben, ist die große Spaltung zwischen den Parteien in Griechenland zu spüren. Das ist auch eine Herausforderung für die neue Regierung. 

Perspektive

Nach Ansicht der Analytiker zeigt das Wahlergebnis die Sorge der Gemeinschaft in Griechenland und der Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder. Demnach hat keine Partei eine absolute Mehrheit gewonnen und muss mit anderen Parteien koalieren, um eine Regierung bilden zu können. Das heißt, dass die regierende Partei die Macht mit der Koalitionspartei teilen muss. Die Koalitionsregierung kann auch vor dem Abbruch stehen, wenn sie wegen Meinungsverschiedenheiten keinen Kompromiss erreichen kann. Aus diesem Grund hat Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in seiner Rede am Montag die Koalitionsbildung abgelehnt und den Wunsch geäußert, dass Neuwahlen am 25. Juni stattfinden. Höchstwahrscheinlich muss die griechische Präsidentin Katerina Sakellaropoulou eine provisorische Regierung ernennen, um die Neuwahl vorzubereiten. Die Neuwahl wird als Chance für Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und seine Partei betrachtet, die absolute Mehrheit für eine Alleinregierung zu gewinnen. Zahlreichen Analytikern zufolge ist es das beste Szenario für Griechenland, weil im Vergleich zu der Partei Nea Dimokratia jede andere regierende Partei mit größeren Risiken konfrontiert wäre. Unter der regierenden Nea Dimokratia hat Griechenland im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 5,1 Prozent erreicht, das viel höher als der Durchschnitt von 2,6 Prozent in Europa war.