Katalanen riefen am 1. Oktober auf dem Platz Puerta del Sol zum Unabhängigkeitsreferendum auf. (Foto: AFP/ VNA)

Die derzeit durchgeführten Verhandlungen sind allem Anschein nach nicht genug zur Beseitigung der Meinungsverschiedenheiten. Die Regierung in Katalonien unterzeichnete bereits letzte Woche eine Unabhängigkeitserklärung, die allerdings direkt im Anschluss ausgesetzt wurde, um Chancen zum Dialog zu suchen. Währenddessen zeigt die Zentralregierung keinerlei Kompromissbereitschaft. Die Regierung in Madrid forderte die katalanische Regierung zur Klarstellung auf, ob sie nun die Unabhängigkeit erklärte oder nicht.

Madrid droht Katalonien mit Aussetzen der Autonomie

Die spanische Regierung hat der Regionalregierung in Barcelona ein Ultimatum gestellt: Bis Donnerstag müsse sie formal klarstellen, ob sie die Unabhängigkeit der Region erklärt hat oder nicht. Bei einer unklaren Aussage werde Artikel 155 der spanischen Verfassung zur Anwendung kommen. Dieser ermöglicht der Zentralregierung eine Regionalregierung zu entmachten, sollte diese die Verfassung missachten. Statt einer klaren Antwort bot der katalanische Regierungschef einen Zeitrahmen von zwei Monaten für Verhandlungen an. Gleichzeitig rief der Katalonien-Chef die Regierung in Madrid auf, die Unterdrückung der Menschen in Katalonien zu stoppen. Dabei spielt er darauf an, dass das oberste Gerichtshof Spaniens die Untersuchungshaft für die beiden wichtigsten Separatistenführer angeordnet hat. Ihnen wird vorgeworfen, die Ausschreitungen aufgeheizt zu haben.

Ursache des Konflikts

Der Konflikt zwischen der Zentralregierung und Katalonien liegen bereits drei Jahrhunderte zurück, als Barcelona 1714 in die Hände der Truppen des spanischen Königs Philipp V. fiel. 1932 kündigten Katalonien-Spitzenpolitiker die Gründung der katalanischen Republik an. 1939 verlor die Region diese Autonomierechte jedoch wieder. Seitdem wird Kataloniens Kampf für die Unabhängigkeit im geheim durchgeführt. 2006 verhandelte Katalonien mit Madrid über Sonderrechte. Demnach sollte die Zentralregierung Katalonien als Staat anerkennen. Die katalonische Forderung wurde 2010 allerdings vom spanischen Verfassungsgericht für Verfassungswidrig erklärt.

Obwohl Katalonien nur sechs Prozent der Fläche und 16 Prozent der Bevölkerungszahl Spaniens ausmacht, trägt diese Region ein Fünftel des gesamten Bruttoinlandsprodukts dieses Landes bei. Katalonien ist eine wirtschaftlich starke Region mit der höchsten Industrialisierung in Spanien. Ebenfalls befinden sich dort weltweit bekannte Touristenattraktionen. Wegen der stark gestiegenen Staatsschulden in Spanien und in ganz Europa in Folge der Finanzkrise, gewann die Separatismus-Kampagne in Katalonien an Fahrt. Der hauptsächliche Vorwurf der Katalanen ist, dass was sie von der Regierung in Madrid erhalten, nicht ihrer Steuerzahlung entspräche.

Worum geht es im Katalonien-Streit?
Analytikern zufolge steht Katalonien ein steiniger Weg bevor. Eine Unabhängigkeitserklärung der Regierung, oder eine Abstimmung zur Unabhängigkeit im katalanischen Parlament werden sicherlich nicht von der Zentralregierung akzeptiert werden. Dies wird zu Ausschreitungen und weitere großen Demonstrationen in der Region führen. In der Tat ist Kataloniens Unabhängigkeitserklärung kaum realisierbar. Denn auch zahlreiche Katalanen protestieren gegen die Abspaltung aus Spanien. Darüber hinaus werden Ausländische Regierung und internationale Organisationen voraussichtlich Kataloniens Unabhängigkeitserklärung kaum anerkennen. Eine Lösung kann nur in gemeinsamen Gesprächen liegen. Die Zentralregierung muss der katalanischen Regierung erweiterte Kompetenzen zugestehen. Demnach müssten die Lokalsteuern unter die Kontrolle der katalanischen Regierung gestellt werden. Allerdings kann dieser Schritt zu einer steigenden Ungleichheit zwischen den spanischen Regionen und damit zur Spaltung innerhalb der spanischen Gesellschaft führen.

Verhandlungen, Kompromisse und akzeptabel Lösung zwischen beiden Seiden sind für Spanien und Katalonien derzeit unabdingbar.