Meinungen für Verfassungsänderung dürfen nicht unter fremden Namen abgegeben werden

(VOVworld) – Der Staat braucht Meinungen der Bürger, um die Verfassung entsprechend zu ändern. Wichtig dabei ist, dass Meinungen nicht unter verfälschten Namen oder unter Namen von Anderen abgegeben werden. Auf ihren Webseiten und Blogs sollen einige Menschen Vorschläge zur Verfassungsänderung mit einer verfälschten Liste von Menschen, die diesem Vorschlag unterzeichnet haben sollen, veröffentlicht haben. Damit möchten sie Druck auf Partei und Staat ausüben.

 

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Die vietnamesische Verfassung von 1992.

In der Liste der Menschen, die den oben genannten Vorschlag zur Verfassungsänderung unterzeichnet haben sollen, steht Priester Pham Nguyen Hong der Kathedrale der Stadt Thai Binh und 100 Namen der Menschen in Thai Binh. Ihr Vorschlag ist, auf die leitende Rolle der Kommunistischen Partei Vietnams zu verzichten und mehrere Parteien einzuführen. Aber in der Kathedrale in Thai Binh gebe es keinen Priester mit dem Namen Hong, bestätigt Priester Nguyen Phuc Hanh, der Bischof der Kathedrale:

„Im Bistum gibt es keinen Priester namens Pham Nguyen Hong. Wir wissen nichts von dem Vorschlag, wir haben keine Zeit dafür.“

Priester Nguyen Van Thoan, der Vorsitzende des Bistumsrats der Kathedrale in Thai Binh, sagte auch, dass Pham Nguyen Hong ein verfälschter Name sei:

„In dieser Kathedrale gibt es bisher einige Priester aus Thai Binh wie Priester Ma Trach Huynh, Nguyen Van Dao, Tran Nguyen Chieu und derzeit Bischof Nguyen Phuc Hanh. Es gibt keinen Priester namens Pham Nguyen Hong.“

Die Provinz Thai Binh hat mehr als eine Million Einwohner, die meisten sind Bauern. Von 100 Menschen auf der Liste sind zwei Drittel ohne Adresse. Es ist ähnlich wie in der zentralvietnamesischen Provinz Ha Tinh: fast 1300 Menschen stehen auf der Liste für einen Vorschlag zur Verfassungsänderung. 70 Prozent davon sind Bauern, die wenig Chance haben, das Internet zu benutzen. Tu Van Thien, der Vorsitzende der Vaterländischen Front in Ha Tinh, erklärte, die Verfälschung auf einigen Webseiten, dass zahlreiche Bewohner in Ha Tinh den Vorschlag unterzeichnet hätten, beeinträchtige die Interessen und Rechte der Bewohner.

Unter Leitung des Politbüros und des Parlaments führen die Provinzen landesweit derzeit die Sammlung der Bürgermeinungen für die geänderte Verfassung durch. In Ho Chi Minh Stadt gaben fast sechs Millionen von zehn Millionen Bewohnern in einer Umfrage ihre Meinungen für die Verfassungsänderung ab. In Hanoi ist es auch so, zahlreiche Umfragen wurden an Bewohner geschickt. Die Bürger können alle ihre Meinungen über die leitende Rolle der Partei, die Macht des Staates und die Pflichten der Bürger äußern. Sie können die Umfrage unterzeichnen oder nicht. Laut Generalleutnant Mai Quang Phan, einem Mitglied des Zentralen Theorierats, ist es wichtig, die Meinungen von fast 90 Millionen Einwohnern zu sammeln, nicht nur von ein paar hundert Menschen.

„Fast 90 Millionen Einwohner, oder genauer 87 Millionen Einwohner, sind was Großes. Ein paar Meinungen von einigen Menschen sind nur eine kleine Zahl. Wir müssen Objektivität, Geschichte und Wissenschaftlichkeit der Meinungen bestimmen und dann die Verfassung ändern.“

In den vergangenen drei Monaten der Meinungssammlung für die geänderte Verfassung hat die Vaterländische Front Vietnams sieben große Konferenzen organisiert, damit alle Volksschichten ihre Meinungen äußern können, darunter Akademiker, Dorfälteste der Minderheiten, Würdenträger und auch Vietnamesen im Ausland. Auf den Konferenzen haben sie Demokratie, Offenheit und konstruktiven Geist zum Aufbau des Landes erlebt. Für eine verbesserte Verfassung sollte man nicht unter Namen von Anderen eine Meinung abgeben.

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