EC-Präsident Jean-Claude Junker.

Nun beschlossen die USA, den Importzoll ab 1. Juni für Aluminium- und Stahlprodukte aus der EU zu erhöhen. Das ist ein Schlag der USA gegen die EU, ein langjähriger Bündnispartner der USA. Dieser Beschluss der USA könnte zu einem Handelskrieg zwischen beiden Seiten führen.

Die USA haben beschlossen, ab 1. Juni 25 Prozent Zoll auf Stahl- und 10 Prozent auf Aluminiumprodukte aus der EU zu erhöhen. Schon im vergangenen März entschieden die USA den Importzoll von einigen Handelspartnern, einschließlich der EU zu erhöhen, ließen aber eine Frist von zwei Monaten für Verhandlungen. Diese Handelsspannungen war ein heiß diskutiertes Thema auf der Konferenz der Finanz-, Entwicklungs- und Gouverneur der Zentralbanken der 7 Industrieländer (G7) am vergangenen Donnerstag im kanadischen Whistler.

Zuerst die USA

Mit dieser Zollerhöhung beweist US-Präsident Donald Trump seine “erste Priorität für das Interesse der USA”-Politik trotz Protest der engen Bündnisländer. Trump erklärte, dass die Zollerhöhung zum Schutz der Sicherheit der USA und der US-Produzenten vor ausländischen Produzenten sei. Die USA sind weltweit der größte Stahlimporteur. Sie importieren die Vierfache Stahlmenge von ihrem Export und für Aluminiumprodukte war es vor zwei Jahren das Fünffache. US-Handelsminister Wibur Ross schob die Schuld für die Zollerhöhung an die EU. Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA darüber waren erfolglos gewesen. Die USA hoffen auf weitere Verhandlungen mit der EU, da es noch viele Probleme auf beiden Seiten gibt.

Die Meinungsverschiedenheiten im Handel zwischen der EU und den USA gibt es nicht nur bei Stahl- und Aluminiumsprodukten. Im vergangenen Jahr exportierte die EU Stahl- und Aluminiumsprodukte im Wert von rund sechs Milliarden US-Dollar in die USA. Der gesamte Export der EU in die USA im vergangenen Jahr betrug 300 Milliarden US-Dollar. Dies bedeutet, dass das Handelsdifizit der beiden Partner gering ist. Deshalb sind die Schutzmaßnahmen der USA im Handel gegen die Stahl- und Aluminiumsprodukte der EU nicht nötig. Trump wolle den Amerikanern zeigen, dass er die “Zuerst die USA”-Politik verfolge.

Negative Einflüsse auf den Freihandel

Laut der EU wolle die USA mit der Zollerhöhung ihren engen Partnern den Rücken kehren. Die EU kann nichts anderes machen als ihre Industrie, ihre Arbeitsplätze und ihr Interesse schützen. Der EC-Präsident Jean-Claude Junker erklärte, die EU werde diese Handelstreitigkeiten mit der USA vor der Welthandlesorganisation (WTO) bringen. Die EU wolle auch Gegenmaßnahmen ergreifen, die die WTO erlaubt. Analytikern zufolge könnte Trump die Gegenmaßnahmen der EU ohne Interesse weglassen und aus der WTO austreten. Gefährlich ist es aber, dass ein Domino-Effekt dadurch entsteht und dass die Länder die Handelsbarrieren erhöhen. Ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU könnte auch bald entstehen.

Die Zollerhöhung der USA kann das US-Interesse und die Arbeitsplätze der Amerikaner nicht schützen. Sie treibt eher die Preise der Waren in die Höhe. Verlierer sind die US-Verbraucher, die US- und die EU- sowie die Weltwirtschaft. Viele US-Unternehmer im Energiebereich sind besorgt über die Zollerhöhung, die die Projekte von Ölpipelines und Ölraffinerien zerstören könnten.

Die Beziehungen zwischen den USA und der EU sind durch die Zollerhöhung in einer der schlechtesten Phase seit vielen Jahren.