(VOVworld) – Mehr als einen Monat ist es her, dass das Schiedsgericht in Den Haag (PCA) der Klage der Philippinen gegen China, angesichts der Erklärung und Anwendung der UN-Seerechtskonvention 1982, stattgab. Die Weltöffentlichkeit interessiert sich nun für die Umsetzung des Urteils. Experten weisen darauf hin, dass das Urteil einen langen und schwierigen Weg vor sich hat, bis es letztendlich umgesetzt wird. Sie sind sich aber sicher, dass das Urteil ein wichtiges gesetzliches Instrument ist, um die Probleme im Ostmeer zu lösen.

 

Der philippinische Außenminister Albert del Rosario beim PCA.

Die Philippinen haben 2013 beim PCA eine Klage gegen China aufgrund von Streitigkeiten im Ostmeer eingereicht. Dieser Gerichtsprozess erfüllte alle Voraussetzungen der UN-Seerechtskonvention von 1982. Das rechtskräftige PCA-Urteil wurde von der Weltgemeinschaft anerkannt. Es ist gegenüber den Prozessbeteiligten verbindlich, egal ob sie einseitig Klage erheben oder ablehnen, am Prozess teilzunehmen.

Bemühungen für friedliche Lösung

Die Tatsache, dass die Philippinen gegen China geklagt haben, macht die Probleme im Ostmeer nicht komplizierter. Sie wurde als Bemühung für eine friedliche Lösung, ohne Gewaltanwendung, bei internationalen Streitigkeiten betrachtet. Der Prozess wurde als Wertschätzung der internationalen Gesetze angesehen. Er wurde auch als Erfolg der Bemühungen der Weltgemeinschaft und der Region bewertet. Wenn die beteiligten Länder schon eine internationale Norm erreicht haben, sollten sie ihre Handlungen danach ausrichten. Gemeint sind die UNCLOS 1982 und die Gebietsstreitigkeiten im Ostmeer.

Zum ersten Mal wurde ein berechtigtes Urteil eines internationalen Gerichts über die Gebietsstreitigkeiten im Ostmeer gefällt. Das Urteil wird als eine allgemeine Norm für die Lösung der bestehenden Unklarheiten der UNCLOS 1982 angesehen. Ausgehend von diesem Urteil kann man eine Folgelösung für die Truong Sa-Inselgruppe im Ostmeer finden.

Die Realisierbarkeit des PCA-Urteils

Experten zufolge sei die Realisierbarkeit des PCA-Urteils grundsätzlich gegeben. Das PCA unterliegt der UNCLOS 1982. Das PCA-Urteil ist rechtmäßig und soll deshalb verbindlich sein. Beim Urteil ging es nicht um die Gebietsstreitigkeiten an sich. Vielmehr schaffte es die Legalität der Handlungen, in einigen Fällen die territoriale Integrität der verschiedenen Küstenländer. Als Mitglieder der UNCLOS 1982 müssten China und die Philippinen sowie die betroffenen Länder den Urteilen des PCA nachkommen. Ein einziges Land ist nicht erfolgreich bei der Erhaltung des Friedens und der Stabilität in der Region, wenn sein Veto gegen seine eigene Ratifizierung einsetzt. China macht seit Jahren mit der Theorie einer „friedlichen Entwicklung“ auf sich aufmerksam. Es hat nun keinen Grund mehr, dies zu verwerfen.

China hatte mehrfach das Urteil als „wertlos und nicht verbindlich“ bezeichnet. Experten zufolge beinhalten die Erklärungen Chinas keine Eskalationen. Die Welt wusste von der Kursänderung Chinas vor zwei Jahren aufgrund der Verankerung einer Bohrinsel nahe der vietnamesischen Hoang Sa-Inselgruppe im Ostmeer. China muss aufgrund des Protests der Weltgemeinschaft und der Region seine Handlungen nun genauer überdenken. Seitdem gibt es bislang in der Region keine ähnlichen Vorfälle.

PCA macht Chancen für Verhandlungen möglich

Verhandlungen sind nach wie vor der Schlüssel zur Lösung der Streitigkeiten. Sowohl China als auch die Philippinen zeigen die Bereitschaft, nach dem PCA-Urteil zu verhandeln. Der neue philippinische Präsident Rodrigo Duterte sprach bei seiner Amtsübernahme über eine mögliche „sanfte Annäherung“ bei den Gebietsstreitigkeiten mit China im Ostmeer. Beim jüngsten Treffen zwischen dem ehemaligen philippinischen Präsidenten Ramos und der stellvertretenden chinesischen Außenministerin Fu Ying äußerten sie sich allerdings nicht über die Gebietsstreitigkeiten im Ostmeer.

Nach Meinung von Experten sei es naiv, wenn man denkt, dass die Lage in der Region nach dem PCA-Urteil verbessert werde. Jedoch schaffe das PCA-Urteil die Chancen für die Anrainerstaaten, Dialoge zu führen, um Spannungen zu entschärfen. Das PCA-Urteil ist der Maßstab für die Länder, ihre Handlungen zu regulieren.