(VOVworld) – Nach den Wahlen in der Ostukraine haben sich die politischen Spannungen zugespitzt. Die Regierung in Kiew hat die Streitkräfte im Osten des Landes verstärkt, den Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine aufgehoben sowie das Haushaltsbudget für die Ostukraine verweigert, da sie ihre Unabhängigkeit erklärt haben. Ein Bürgerkrieg ist nicht fern.
 |
| Präsident der Ukraine Petro Poroschenko.(Foto: AP/vietnamplus.vn) |
Nach dem Putsch im vergangenen Februar haben die Förderalisierungskräfte in der Ostukraine die Staaten Luganzk und Donezk gegründet. Das war einer der Gründe für die derzeitige Ukraine-Krise. Die ukrainische Regierung startete im April militärische Angriffe gegen die Förderalisierungskräfte. Das ukrainische Parlament billigte Mitte September ein Gesetz, das einen Sonderstatus für die Donbass-Region, einschließlich die beiden Städte Donezk und Luganzk erlaubt. Zuvor wurde Anfang September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien unterzeichnet. Demnach ist der Region Donbass erlaubt, die russische Sprache oder eine andere Sprache als Staatssprache zu verwenden. Eine Regionalwahl für Donbass wurde für den 7. Dezember geplant. Das Gesetz erlaubt der Region Donbass, Wahlen nach den ukrainischen Gesetzen zu organsieren. Doch die selbst ernannten Republiken Donezk und Luganzk veranstalteten Wahlen am vergangenen Wochenende.
Kiew verurteilte die Wahlen in der Ostukraine. Die USA, die EU und die Nato, erkannten die Wahlen nicht an.
Gegenseitige Vorwürfe und Beschuldigungen
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf den Kräften in der Ostukraine vor, die Vereinbarungen in Minsk verletzt zu haben. Er erließ eine Verordnung, nach der der Sonderstatus für die Ostukraine aufgehoben wurde. Poroschenko verordnete zusätzliche Streitkräfte des Landes nach Osten zu verlegen. Die ukrainische Regeirung stoppte vorübergehend das Staatshaushaltbudget für die Ostukraine.
Die Separatistenführer warfen Kiew auch vor, mit der Aufhebung des Gesetzes über den Sonderstatus in der Ostukraine die Friedensvereinbarungen in Minsk zu verletzen. Die Umsetzung der Gesetze, die vorher von den Konfliktparteien vereinbart wurden, ist die Aufgabe von Kiew. Die ukrainische Regierung habe damit die Minsk-Vereinbarungen nach Meinung der Separatistenführer für nichtig erklärt. Sie werden der Zentralregierung in Kiew nicht folgen, da Poroschenko einigen Artikeln der Misnk-Vereinbarungen nicht nachkam, hieß es.
Gefahr von einer noch schärferen Krise
Es ist eindeutig, dass die Unabhängigkeitserklärung der beiden Republiken Donezk und Luganzk die Krise in der Ukraine noch verschärft hat. Die Meinungsverschiedenheiten der Sieger bei den Wahlen in der Ukraine über die Lösung der Krise sind auch Hürden für den Frieden im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik. Präsident Poroschenko bevorzugt diplomatische Maßnahmen, währenddessen will Premierminister Arseni Jazenjuk militärische Maßnahmen zur Lösung der Krise ergreifen. Arseni Jazenjuk hält auch an die Souveränität der Ukraine fest.
Anderseits erkennt Russland die Wahlen in der Ostukraine an. Damit hat Moskau noch mehr Öl in das Feuer der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine und auch zwischen Russland und dem Westen gegossen. Experten befürchten, dass die USA und die EU dies als einen Vorwand für weitere Sanktionen gegen Moskau nehmen könnten. Außerdem könnte die Ukraine ihre miliärischen Aktionen im Osten des Landes verstärken und damit die Friedensvereinbarungen in Minsk umkippen.
Ein Jahr nach dem Beginn der Krise in der Ukraine wünschen sich viele Bürger des Landes ein neues Kapitel, das ihnen Europa näher bringt. Aber die Ukraine steckt tief in einer Krise, für die es scheinbar keinen Ausweg gibt. Mißwirtschaft, militärischen Konflikte und Arbeitslosigkeit beherrschen das Land. Eine Lösung für die Ukraine-Krise mit Hilfe der Weltgemeinschaft ist aber nicht ausgeschlossen.