Das Mitte-Rechts-Bündnis mit der rechtsextremen Partei "Fratelli d'Italia" von Giorgia Meloni gewinnt die Parlamentswahl in Italien. (Foto: Reuters)

Die vorgezogene Wahl in Italien wurde zwei Monate nach dem Rücktritt der Regierung des Premierministers Mario Draghi durchgeführt. Laut den Wahlergebnissen am 26. September gewann die rechtsextreme Partei "Fratelli d'Italia" (FDI; italienisch Brüder Italiens) die Wahl mit der Mehrheit der Sitze in den beiden Kammern des italienischen Parlaments. Das Mitte-Rechts-Bündnis in Italien unter Führung der Demokratischen Partei (PD) bestätigte sein Scheitern und kündigte an, dass es die größte Opposition im italienischen Parlament sein werde. Diese Ergebnisse haben Änderungen auf der politischen Bühne in Italien verursacht, was zu Änderungen der Wirtschafts- und Diplomatie-Politik der EU-Mitgliedsländer führen werde.

Bemerkenswerte Änderungen

Laut internationalen Analytikern wurden die Wahlergebnisse in Italien bereits beim Rücktritt des Premierministers Mario Draghi im Juli prognostiziert. Zahlreiche Umfragen vor der Wahl gaben auch das Ergebnis, dass das Mitte-Rechts-Bündnis besiegen wird. 

Das Gleichgewicht der Kräfte auf der italienischen Bühne hat sich grundsätzlich geändert. Demnach gehen die Rechtsextremisten an die Macht und werden eine Regierung bilden. Zugleich haben sie Vorteile bei den beiden Kammern. Höchstwahrscheinlich wird Italien die erste Premierministerin haben, nämlich Giorgia Meloni – die Leiterin des Mitte-Rechts-Bündnisses.

Es ist nicht überraschend, dass die Rechtsextremisten an die Macht in einem Land wie Italien kommen, in dem es oft politische Änderungen gibt. Denn in Italien gab es bereits 43 Premierminister seit dem Zweiten Weltkrieg und das Land wird bald die vierte Regierung innerhalb von vier Jahren haben. Die Öffentlichkeit kümmert sich aber um schlimme sozialwirtschaftliche Schwierigkeiten Italiens und Europas wegen des Anstiegs von Lebensmittel- und Energiepreisen. Deshalb macht der Machtwechsel in Italien der Europäischen Union große Sorge.

Die Sorge der EU

Analytikern zufolge gibt es klare Gründe für die Europäische Union, Sorge zu haben. 

Zuerst ist Italien das EU-Mitgliedsland, das am meisten vom EU-Hilfspaket im Wert von 750 Milliarden Euro bei der Covid-19-Pandemie im Jahr 2021 profitierte. Der Erfolg dieses Hilfspakets in Italien kann die Effektivität des Hilfspakets in der ganzen EU beeinflussen. Daneben erklärte die Leiterin des Mitte-Rechts-Bündnisses, Giorgia Meloni, in ihrem Wahlkampf mehrmals, die europäischen Vorgaben zur Haushaltsdisziplin nicht mehr zu halten. So würde mehr Druck auf die Stabilität der Wirtschaftspolitik der EU ausgeübt, wenn das Mitte-Rechts-Bündnis an die Macht kommt.

Zweitens haben zahlreiche Politiker des Mitte-Rechts-Bündnisses andere Meinungen als Spitzenpolitiker anderer EU-Länder zum Russland-Ukraine-Konflikt. Der Leiter der Partei "Forza Italia" (Vorwärts Italien) Silvio Berlusconi und der Leiter der Lega, Matteo Salvini, haben den gemeinsamen Standpunkt gegen die EU-Sanktionen gegen Russland. Das heißt, es würde schwieriger für die EU, eine Einigung in der Russland-Ukraine-Frage zu erreichen, wenn Italien eine neue Regierung hat. Die Spitzen des Mitte-Rechts-Bündnisses haben auch andere Meinungen zur derzeitigen Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU. Das Bündnis hat einen harten Standpunkt gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen in Italien.

Jedoch sind einige Analytiker der Meinung, dass Italien eine neue Regierung hat, die eine positive Veränderung der EU schaffen könne. Einige vertrauen darauf, dass diplomatische Maßnahmen zur Lösung der Russland-Ukraine-Krise führen könnten. Derzeit unterstützt Ungarn am stärksten die diplomatischen Maßnahmen gegenüber Russland. Ungarische Spitzenpolitiker vertrauen darauf, dass nur Dialoge mit Russland die derzeitige Krise lösen können.