Hochrangige Vertreter der USA und Chinas bei Verhandlungen am 19. März. (Foto: Reuters)

US-Außenminister Antony Blinken und der Sicherheitsberater Jake Sullivan trafen sich am Donnerstag in Alaska mit dem chinesischen Staatsrat für Außenpolitische Fragen Yang Jiechi und Chinas Außenminister Wang Y. Es gibt immer noch Spannungen in vielen Bereichen der bilateralen Beziehungen vor allem über die heiklen Probleme wie in Xinjiang, Hongkong und die Sicherheit in der Seefahrt sowie in der Wirtschaftspolitik.

Ein strategischer Dialog oder Anfang der Annäherungen?

Chinesische Beamten nennen das Treffen in Alaska als "einen strategischen Dialog", ihrerseits betrachten die USA das Treffen als Anfang der Annäherungen, um das Interesse, die Absicht und die Prioritäten der beiden Seiten zu feststellen. Es gäbe nach dem Treffen keinerlei Erklärung, hieß es von beiden Seiten.

"Es gebe keine Voraussetzungen für China und die USA für einen erfolgreichen Wiederstart der bilateralen Beziehungen", sagten Beobachter. Denn es gibt noch viele Unstimmigkeiten für eine Vereinbarung oder eine Umstellung der Lage zwischen beiden Ländern. Es ist fast aussichtslos.

Von beiden Seiten wurden vorher über "rote Linien" gesprochen. Das sind die Probleme, in denen beide Seiten nicht nachgeben wollen. Auf einer turnusmäßigen Pressekonferenz vor dem Treffen sagte der chinesische Außenminister Wang Y, zu den "rote Linien" gehöre auch das Problem Taiwan, das Ostmeer, Xinjiang und Hongkong. Die US-Seite betonte, dass sie immer härter bei Verhandlungen bleiben wolle. Die USA verstärken inzwischen die Beziehungen mit ihren Partnern wie Indien in der indisch-pazifischen Region, um den Einfluss Chinas in dieser Region zu begrenzen.

US-Außenminister Blinken erklärte vor dem Treffen, die USA hätten 24 chinesische Beamte mit Sanktionen belegt, die mit der Veränderung des Wahlgesetzes in Hongkong Anfang dieses Monats im Zusammenhang stehen . Die USA erklärten, dass China einseitig das Wahlgesetz von Hongkong geändert zu haben. Es ist eindeutig, dass die USA den Druck auf China erhöht haben. Den USA zufolge, hätte China die internationalen Vorschriften sowie die Normen verletzt. China warf seinerseits den USA vor, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt zu haben.

China und die USA sollten bei diesem Treffen nur über den Klimawandel diskutieren. 

Kein optisches Zeichen

Der chinesische Außenminister Wang Y machte auf dem Forum Lanting in Peking im vergangenen Februar vier Vorschläge für die Beziehungen zwischen den USA und China, um sie in die richtige Richtung zu bringen. Das sind der gegenseitige Respekt, keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Anderen, die Verstärkung von Dialog, die Meinungsverschiedenheiten unter Kontrolle zu bringen. Beide Länder sollten sich in eine Richtung bewegen, die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zum Vorteil  beider Länder, alle Sperre aufzuheben und den Kontakt in allen Bereichen zwischen China und den USA wiederherzustellen. Die USA bleiben bei diesen Vorschlägen hart. 

Seit dem Amtsantritt von Joe Biden habe sich noch kein Schritt zur Entspannung der bilateralen Beziehungen gezeigt. In manchen Bereichen wie Menschenrechte erhöhten die USA sogar den Druck. 

Das diesmalige Treffen zeigt offen die Spannungen in den Beziehungen zwischen China und den USA. Auch wenn es am Ende nicht erfolgreich wäre, sei es aber der Anfang für weitere Verhandlungen der beiden Länder.