(VOVworld) – Der politischen Bühne in Südkorea droht derzeit ein möglichen Krise, da die führende Partei gespalten wurde und Präsidentin Park Geun-hye die Situation durch die Reform des Kabinetts verbessert hat. Grund ist der Skandal um die Vertrauten der Präsidentin. Ihnen wurde vorgeworfen, Beziehungen auszunutzen und sich in wichtige nationale Angelegenheiten eingemischt zu haben. Dies hat sich nicht nur negativ auf die südkoreanische Präsidentin ausgewirkt, sondern auch zu unerwarteten Folgen geführt. 

Die Vorsitzende der oppositionellen Partei Minjoo Choo Mi-ae appelliert an den Protest gegen die Reform des Kabinetts. (Foto: EPA/VNA)

Angesichts des politischen Skandals haben zahlreiche Südkoreaner in den vergangenen Tagen in der Hauptstadt Seoul demonstriert. Sie forderten, dass Präsidentin Park Geun-hye zurücktreten oder vor Gericht gebracht werden muss. Vor dem Druck der Öffentlichkeit und vor allem der führenden Partei Saenuri und oppotionellen Parteien kündigte Park an, das Kabinett umzubilden. Sie schlug den Wechsel auf den Posten des Premierministers, des Vizepremierministers für Wirtschaft und des Ministers für Volkssicherheit vor. Jedoch protestierten die oppositionellen Parteien gegen ihre Entscheidung. Auch das Parlament will den Vorschlag der Präsidentin nicht ratifizieren. Zuvor hatten acht der hochrangigen Assistenten von Park wegen der Affäre zurückgetreten.

Gefahr vor Rücktritt oder Verurteilung

Die Vertraute und Freundin der Präsidentin, Choi Soon-sil, steht im Mittelpunkt des politischen Skandals und wurde vor kurzem verhaftet. Ihr wird vorgeworfen, die Beziehungen zur Präsidentin genutzt und sich in nationale Angelegenheiten eingemischt zu haben. Nach Angaben eines Beamten der südkoreanischen Staatsanwaltschaft soll Choi ihre Beziehungen zur Präsidentin auch dazu genutzt haben, um südkoreanische Unternehmen zu Spenden für zwei von ihr gegründeten gemeinnützigen Stiftungen zu drängen. Die gespendeten Gelder betragen bislang schätzungsweise 44 Millionen US-Dollar. Vor einer Woche räumte Park ein, ihrer Freundin einige Entwürfe ihrer Ansprache beim Amtsantritt gegeben zu haben. Ihrerseits bekannte sich Choi dazu, die Dokumente der Präsidenten erhalten zu haben. Jedoch wies sie die Einmischung in die Regierungsgeschäfte und die Bedrängnis der Unternehmen zu Spenden für ihre Stiftung zurück.

Nach der Affäre ist die Rate der Unterstützungen für Präsidentin Park Geun-hye beachtlich gesunken. Vielen Gelehrten zufolge ist die Möglichkeit, eine Anklage gegen die Präsidentin laut Anforderung der oppositionellen Partei zu erheben, nicht einfach. Diese Anklage benötigt die Zustimmung des Obersten Gerichtshofes, der von Park ernannt wurde. Laut der südkoreanischen Verfassung wird die Präsidentin von Strafverfolgung und Anklage während der Amtszeit befreit, außer für den Fall, dass sie an  Verschwörungen in Zusammenarbeit mit dem Ausland gegen die nationalen Interessen oder die Souveränität des Landes teilnimmt.

In einem Jahr werden die Präsidentschaftswahlen in Südkorea stattfinden. Es gab Meinungen, dass die oppositionellen Parteien diesen Skandal ausnutzen, um das Ansehen der regierenden Partei zu verringern.

Auswirkungen auf Außenpolitik

Präsidentin Park Geun-hye befindet sich derzeit im vierten Jahr der fünfjährigen Amtszeit. Die politische Krise könnte die Bearbeitung der Politik beim Ende der Amtszeit verkomplizieren. Neben den negativen Auswirkungen auf die inneren Angelegenheiten könnte der Zwischenfall außerdem die Außenpolitik Südkoreas beeinflussen. Analytiker befürchten, dass sich die Affäre auf die harte Politik Südkoreas gegen Nordkorea auswirkt. Das gilt vor allem zu dem Zeitpunkt, wo Südkorea vor kurzem den USA erlaubte, das Raketenabwehrsystem THAAD in Südkorea zu stationieren.

In der Affäre wird derzeit weiter ermittelt und es gibt noch keine abschließenden Ergebnisse. Wenn Präsidentin Park Geun-hye zurücktritt, wird Südkorea laut Gesetz innerhalb von 60 Tagen Präsidentschaftswahlen veranstalten, gleich nachdem sie ihr Amt niedergelegt hat. Jedoch werden diese Wahlen laut  Plan Ende 2017 sowieso stattfinden. Die oppositionellen Parteien können die Verantwortung von der regierenden Partei in einer Vorwahl übernehmen. Mit der Reform des Kabinetts und der Ernennung eines neuen Premierministers versucht die südkoreanische Präsidentin derzeit, ihr Ansehen zurückzugewinnen.