Ukraine nach Machtwechsel: zahlreiche Herausforderungen

(VOVworld) – Am Dienstag beginnt die Ukraine mit der Bewerbung um das Amt des Präsidenten. Das ist der erste Schritt für die Präsidentschaftswahl, die Ende Mai stattfinden soll. Mit diesen Wahlen hofft man, dass sich die politische Lage in diesem Land so schnell wie möglich stabilisiert und sich Europa annähern kann. Angesichts der schlechten Wirtschaft und der geteilten Gesellschaft fürchtet die Weltgemeinschaft allerdings, dass es nicht einfach für dieses Land ist, die genannten Ziele zu erzielen.  


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Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hält seine Rede im Fernsehen. (Foto: BBC/vnexpress.net)



Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow erklärte, dass es Aufgabe der neuen Regierung sei, Konflikte zu stoppen, die Ordnung im Land wiederherzustellen und den Frieden zu gewährleisten. Innere Meinungsverschiedenheiten und Privatrache seien verboten. Außerdem seien die Wirtschaftsverbesserung und die Wiederherstellung des Europa-Eingliederungsprozesses, wichtige Aufgaben der Turtschinow-Regierung.

Gefahr von gesellschaftlichen Unruhen

Gleich nach dem Machtwechsel nahmen tausende Menschen an Anti-EU-Integrationsprotesten in der ukrainischen Hafenstadt Sevastopol teil. Die USA, Deutschland, Frankreich und Polen fürchten, dass Sevastopol ein Gefahrenpunkt der prorussischen Splitterbewegung werde. Deswegen riefen sie die Ukraine auf, das Territorium aufrechtzuerhalten.

Analytiker fürchten, dass Unruhen in der Ukraine nach der Präsidentsschaftswahl noch nicht gelöst werden können. Denn die ukrainische Gesellschaft ist in zwei Teile geteilt. Während die Ukrainer im Osten prorussisch sind, sind die Menschen im Westen prowestlich. Deswegen wird jener neugewählter Präsident keine absolute Unterstützung der ganzen Bevölkerung bekommen.

Wirtschaft: zahlreiche Schwierigkeiten

Nach dem Sturz steht Kiew vor dem Staatsbankrott. Die Staatsschulden der Ukraine im vergangenen Jahr lag bei 73,1 Milliarden US-Dollar. Dies entsprach einer Steigerung von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ende des zweiten Quartals diesen Jahres muss Kiew dem internationalen Währungsfond drei Milliarden US-Dollar Schulden bezahlen. Nun hat auch noch Russland eine weitere Auszahlung eines überlebenswichtigen Kredits über 15 Milliarden US-Dollar gestoppt, bis eine neue Regierung feststeht.

Um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, benötigt die Ukraine 35 Milliarden US-Dollar. Deswegen rief der ukrainische Übergangspräsident Turtschinow westliche Länder dazu auf, in zwei Wochen eine internationale Geberkonferenz zu veranstalten.

Währenddessen betonte der russische Premierminister Dimitri Medwedew, dass jene Abkommen, die rechtsverbindlich sind, darunter die Verlängerung der Frist des Gasabkommens zwischen Russland und der Ukraine, erfüllt werden. Es handele sich nicht um eine Kooperation mit konkreten Personen, sondern um zwischenstaatliche Beziehungen, so Medwedew. Diese Ankündigung ist nicht gut für die Ukraine. Denn der russische Premierminister hatte zuvor an der Legitimität der neuen Führung in Kiew gezweifelt.

Auch Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew drohte Kiew mit höheren Zöllen, falls die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen wird. Russland ist derzeit einer der wichtigsten Märkte der ukrainischen Waren.

Derzeit wollen zahlreiche westliche Länder die Ukraine finanziell unterstützen. Jetzt braucht das Land allerdings dringend Unterstützung statt Versprechen.

Die Ukraine steht derzeit vor zahlreichen Schwierigkeiten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist nicht einfach für jene Person, die die Macht in diesem Land übernimmt, diese Herausforderungen zu bewältigen.

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