(VOVworld) – Am 1. Januar 2014 ist die neue vietnamesische Verfassung offiziell in Kraft getreten. Die Umsetzung wird gerade landesweit verstärkt. Sie gilt als eine wichtige Aufgabe für das ganze politische System in der kommenden Zeit.

Blick auf die Konferenz zur Umsetzung der neuen Verfassung.

Die neue Verfassung wurde am 28. November 2013 durch das Parlament verabschiedet und ist am 1. Januar 2014 offiziell in Kraft getreten. Das Wichtigste ist jetzt, das Bewusstsein der Bevölkerung, der Beamten sowie die Verantwortung der Behörden und Organisationen bei der Verfassungsumsetzung zu verbessern. Es soll gesichert werden, dass alle Regeln der Verfassung in allen Bereichen umgesetzt werden und dadurch Impulse für die umfassende Erneuerung des Landes entstehen.

Der Einsatz des ganzen politischen Systems ist notwendig

Nachdem die neue Verfassung verabschiedet und in Kraft getreten ist, hat sich das ganze politische System dafür engagiert, dieses wichtige gesetzliche Dokument umzusetzen. Dazu Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung:

“Gleich nach der Verabschiedung der neuen Verfassung hat das Parlament eine Verordnung über dessen Umsetzung beschlossen. Auch der Ständige Parlamentsausschuss hat am 2. Januar eine Verordnung abgegeben. Ein Tag später hat das Sekretariat der Partei eine Anweisung darüber bekanntgegeben. Der Ständige Parlamentsausschuss hat außerdem einige Hinweise dazu gegeben, wie die Regeln bezüglich der Kompetenzen des Staatspräsidenten, des Parlaments und des Ständigen Parlamentsausschusses umgesetzt werden sollen. Wir können sagen, dass sich unser ganzes politisches System gerade für die Umsetzung der neuen Verfassung unter strenger Leitung der Partei einsetzt.”

Die Behörden und Organisationen von Städten bis Provinzen wurden aufgefordert, sofort und streng die Regeln der Verfassung umzusetzen. Die Gesetze, Verordnungen und Dokumente, die vor dem 1. Januar 2014 verabschiedet wurden, sollen überprüft werden, um sie so zu ändern oder zu ergänzen, dass sie der neuen Verfassung entsprechen, sagte der Parlamentspräsident weiter:

“Behörden und Organisationen auf allen Ebenen sollen aktiv ihre eigenen Pläne ausarbeiten, um die neue Verfassung umzusetzen. Sie haben die Verantwortung, die Schwierigkeiten während der Verfassungsumsetzung zu verfolgen und sie rechtzeitig zu lösen, damit die Verfassung ernsthaft durchgeführt wird. Alle sechs Monate sollen Behörden, Organisationen und Provinzen dem Ständigen Parlamentsausschuss und der Regierung Berichte vorlegen, wie sie die neue Verfassung umgesetzt haben. Diese Berichte werden anschließend zusammengefasst und dem Politbüro sowie dem Sekretariat und dem Parlament eingereicht.”

Aufklärungsarbeit wichtig zur Verbreitung der Verfassung

Damit die neue Verfassung schnell und effektiv in der Tat umgesetzt werden kann, ist die Aufklärungsarbeit sehr wichtig. In der kommenden Zeit wird sich die Regierung darauf konzentrieren, Trainingskurse für jene zu veranstalten, die sich mit der Aufklärungsarbeit beschäftigen. Auch werden Treffen organisiert, bei denen über die Bedeutung der neuen Verfassung informiert werden soll. Daneben sollen Bücher und Forschungsdokumentationen mit den neuen Regeln der Verfassung aktualisiert werden.

Die Zentralabteilung für Aufklärung und Erziehung wird auch Pläne ausarbeiten, um die neue Verfassung zu verbreiten. Demnach wird die Abteilung mit dem Justiz- und Informationsministerium zusammenarbeiten, um Dokumente zu erarbeiten und die Aufklärungsmitarbeiter informieren. Die Pressebehörden werden aufgefordert, auf verschiedene Art und Weise  die Vietnamesen aus dem In- und Ausland über die neue Verfassung zu informieren, so der Leiter der Zentralabteilung für Aufklärung und Erziehung Dinh The Huynh:

“Gemäß des Befehls des Sekretariats werden wir uns darauf konzentrieren, Dokumente zu verfassen, die jeder Gesellschaftsgruppe entsprechen, wie beispielsweise Parteimitglieder sowie Vietnamesen im Ausland und internationale Forscher. Die Kommunikationsbehörden sollen außerdem neue Rubriken über die neue Verfassung eröffnen und Ausgaben veröffentlichen, die die gesetzliche, wissenschaftliche sowie praktische Grundlage der neuen Verfassung verdeutlichen. Die Aufklärungsarbeit soll auch häufig und kontinuierlich umgesetzt werden. Während der Umsetzung der Verfassung sollen Kultur- und Pressebehörden aktiv gegen Verfälschung durch staatfeindliche Organisationen kämpfen.”

Die Umsetzung der neuen Verfassung ist eine wichtige Aufgabe. Mit der Entschossenheit des ganzen politischen Systems hofft man, dass die Regeln der Verfassung effizient  umgesetzt werden und einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Landes in der neuen Situation leisten.