(VOVworld) – Erstmals seit 17 Jahren trat ein Finanzierungsstopp für US-Behörden in Kraft. Denn Republikaner und Demokraten konnten sich im US-Kongress nicht auf einen Übergangsetat einigen. Der von den Demokraten beherrschte Senat wies einen Vorschlag der Republikaner, die im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit verfügen, zurück. Die Republikaner wollen die Gesundheitsreform “Obamacare” auf ein Jahr verschieben, um den Haushalt für die Bundesregierung nach dem 30. September zu ergänzen. Dies ist ein Zeichen der ständigen Meinungsverschiedenheiten zwischen Republikanern und Demokraten im US-Kongress.

Das Lincoln-Denkmal in Washington, das beliebteste Besuchsziel der Touristen, ist geschlossen. (Foto: AP/ VOVonline)

Mit der Entscheidung des US-Senats müssen rund 800.000 der insgesamt 2,8 Milliarden Staatsbediensteten ab sofort in unbezahlten Urlaub gehen. Von Schließung und Zwangsurlaub sind unter anderem Nationalparks, Museen, Bibliotheken und die Raumfahrtbehörde Nasa betroffen. Strategisch wichtige Einrichtungen wie das Militär, die Grenzkontrollen, Polizei, Botschaften und Konsulate und die Kontrolle des Flugverkehrs und Lebensmittelkontrollen sollen aber weiter arbeiten. Zudem wird das US-Außenministerium auch weiterhin Visumsanträge bearbeiten.

Der US-Streit belastet die US-Währung stark. Auf dem Tokio-Markt lag der US-Dollar auf Tagessicht am Montag bei 98,16 Yen um. Vor einem Tag war der Währungskurs auf dem New York-Markt bei 98,21.

Der Finanzierungsstopp der weltweit größten Wirtschaft beeinträchtigt das Leben auf der ganzen Welt. Berechnungen des Informationsdienstleisters HIS zeigen, dass die USA mindestens 300 Millionen US-Dollar pro Tag verlieren werden. Wenn der Stillstand zwei Wochen dauern würde, wird das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent sinken. Das US-Wachstum würde um zwei Prozent sinken, falls der Stillstand den ganzen Oktober andauert.

Der Hauptstreitpunkt ist der Entwurf zur Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama (Obamacare). Dem Entwurf zufolge müssen alle Amerikaner bis 2014 Krankenversicherungen abschließen. Wer sich weigert, muss eine Strafe zahlen. Bis jetzt haben 16 Prozent der US-Bevölkerung noch keine Krankenversicherung. Nach einer Umfrage des US-Fernsehsenders CNBC unterstützen 44 Prozent der gefragten Amerikaner den Entwurf zur Gesundheitsreform. 38 Prozent sind dagegen.

Reiche Amerikaner und Republikaner protestieren gegen Obamacare. Sie fürchten, dass Amerikaner durch die Gesundheitsreform 500 Milliarden US-Dollar mehr Steuern bezahlen müssten. Sie betrachten diesen Plan als Katastrophe für US-Arbeiter. Zuletzt machte die Bundesverwaltung vom 16. Dezember 1995 bis zum 6. Januar 1996 dicht, als sich der damalige demokratische Präsident Bill Clinton ebenfalls erbitterte Budgetschlachten mit einer republikanischen Parlamentsmehrheit lieferte.

Bis voraussichtlich 17. Oktober muss der US-Kongress die gesetzliche Schuldenobergrenze erhöhen, sonst droht der größten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit. Gemeinsam mit Staatsschulden droht der derzeitige Haushaltsstreit dem weltgrößten Markt mit Instabilität.