(VOVworld) - Brexit ist bisher für Großbritannien und für die Europäische Union (EU) noch nie ein leichtes Problem gewesen. In knapp zwei Monaten soll das Land aus der EU austretten. Ob Großbritannien mit oder ohne Vereinbarung die EU verlässt, ist bis jetzt immer noch umstritten. Die Spannungen darüber nahmen in der jüngsten Zeit noch zu, als Premierminister Boris Johnson versuchte, den Arbeitsplan des britischen Parlaments zu verzögern. Damit will Johnson erreichen, dass britische Abgeordnete den Brexit möglicherweise nicht verhindern können.
 Großbritanniens Premierminister Boris Johnson. (Foto: Reuters) |
Die Briten haben in einem Referendum vor gut drei Jahren den Austritt Großbritanniens aus der EU entschieden. Seitdem diskutierte das britische Parlament über die Artundweise des Austritts der Briten. Die ehemalige britische Premierministerin Theresa May musste zurücktreten, da sie die Abgeordnete, über die mit der EU erreichten Vereinbarungen im vergangenen Jahr über Brexit, nicht überzeugen konnte.
Eine meisterhafte Entscheidung des neuen Premierministers
Boris Johnson ist erst seit Ende Juli Premierminister von Großbritannien, kann aber die Meinungsverschiedenheiten über den Brexit nicht lange dulden. Johnson will den Brexit wie geplant durchführen und bat die Königin, die Parlamentssitzung über den Brexit um fünf Wochen, bis zum kommenden 14. Oktober zu verschieben. Der Premierminister erklärte, die Regierung wolle ein neues Programm für das Parlament aufbauen. Er betonte, die Abgeordneten hätten genügend Zeit für die Diskussion über Brexit und andere Probleme gehabt. Er warnte aber vor dem Versuch der Abgeordneten, den Brexit zu verhindern oder bis zum kommenden Oktober zu verschieben. Dies könnte zu langfristigen Verlusten der Volksparteien in Großbritannien sowie das Vertrauen der Briten in die Politik des Landes führen.
Analytiker zufolge führen die Verzörgerungen des Arbeitsplans des britischen Palaments dazu, dass die Abgeordneten, die gegen Brexit ohne Vereinbarung sind, weniger Zeit hätten, um die nötigen Schritte vorzubereiten. Die Abgeordneten müssten dann den B-Plan annehmen und den Vertrauensverlust gegen den Premierminister abstimmen. Um die gewünschten Ergebnisse zu erreichen, müssten die Abgeordneten der konservativen Partei nicht für ihre Partei abstimmen. Dies könnte man fast ausschließen.
Die Regierung von Johnson wusste wahrscheinlich von diesem Plan und erklärte am Montag, die Wahl am 14. Oktober auszurufen, wenn die Abgeodneten in dieser Woche den Gesetzentwurf gegen einen Brexit ohne Vereinbarung verabschieden. Laut Johnson werde er die geänderten Paragraphen mit der EU über die Vereinbarung von Brexit beim Gipfeltreffen der EU am 17. Oktober erreichen, falls ihn die britischen Abgeordneten unterstützen. Wegen dieser Paragraphen hatte das britische Unterhaus drei Mal gegen die Vereinbarungen zwischen der britischen Premierministerin May und der EU entschieden.
Erhörte Kritik
Die Entscheidungen des britischen Premierministers wurden bisher von der Opposition hart kritisiert. Sie warfen Johnson vor, ihr Vorhaben gegen Brexit ohne Vereinbarungen zu verhindern. Abgeordnete, die gegen einen Brexit ohne Vereinbarung erklärten, die Verzörgerung des Arbeitsplans des Parlaments sei gegen die Verfassung und bedrohte die Demokratie. Dies könnte Großbritannien aus der EU mit oder ohne Vereinbarung zu keinen eindeutigen Bestimmungen über die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit wie Handel oder Rechte der Briten in der EU führen. Dies sei auch die Gefahr für die Abspaltung Großbritanniens und für die Wirtschaftsstagnation des Landes. Eine Liste von rund 1,3 Millionen Unterschriften gegen Johnsons Politik wurde gesammelt. Die Menschen wollten das Gericht “die Auswirkung und die Absicht” des Plans zur Verlängerung der Pause vom britischen Parlament. Der Oppositionsführer und Gewerkschaftsfunktionär Jeremy Corbyn und Parteichefin der Liberal Demokraten, Jo Swinson baten um ein Treffen mit der Königin. Sie wollten wissen, warum die Königin für die Verzögerung der Parlamentssitzung sei.
Der neue britische Premierminister Boris Johnson sei sich sicher, dass der Brexit nach seinen Wünschen verlaufen wäre. Die EU gab bisher aber noch kein Zeichen dafür, dass sie Kompromissbereitsschaft vor allem über die Grenze zum Irland ist.
Der Schachzug mit vollen Risiko von Johnson für den Brexit könnte zu einem gefährlichen Vorwand für Großbritannien führen, dass die Regierung mit allen politischen Mitteln das Parlament umgehen könnte.