Wahlergebnisse in Griechenland: Freude und Sorge

(VOVworld) – Genau wie die Prognose hat das Linksbündnis Syriza in Griechenland die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag gesiegt. Dies bedeutet, dass Parteichef Alexis Tsipras neuer Ministerpräsident des Landes wird. Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass eine Linkspartei dieses Land regiert. Die Griechen freuen sich darüber. Im Gegensatz sind Bewohner vieler europäischer Länder zurückhaltend, weil Syriza gegen die Sparpolitik der EU ist.

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Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Foto: AFP/ VOVonline)



Das griechische Innenministerium hat am Montag die offiziellen Wahlergebnisse bekanntgegeben und den absoluten Sieg der Linkspartei Syriza bestätigt. Demnach erreicht die Partei mit 36,37 Prozent der Stimmen. Das heißt, sie gewinnt 149 von 300 Sitzen im Parlament. Die Partei Neue Demokratie des bisherigen Ministerpräsidenten Antonis Samaras gewinnt nur 76 Sitze. Partei Goldene Morgenröte und Partei To Potami (der Fluss) erhalten 17 Sitze. Die Kommunistische Partei steht an der fünften Stelle mit 15 Sitzen.

Wahlprogramm entspricht Wünschen der Wähler

Der Sieg von Syriza ist gar nicht überraschend. Den vorherigen Umfragen zufolge gewann diese Partei immer mehr Unterstützung der Wähler als andere Parteien. Grund ist, das Wahlkampf-Programm der Partei entspreche den Wünschen der Griechen, die Sparpolitik aufzuheben, die Kürzung der Löhne und staatlicher Ausgaben einzustellen und Korruption zu stoppen. In der vergangenen Zeit ist die griechische Wirtschaft verbessert, aber wegen der Sparpolitik sind ein Viertel der Bewohner arbeitslos, viele Menschen sind in die Armut geraten. Viele Wähler haben deshalb die Werte der internationalen Hilfspakete vergessen und unterstützen nun die Linkspartei Syriza.

In seiner Antrittsansprache am Montag in Athen versprach sich Syriza-Chef Tsipras noch einmal, alles für die Interessen der Bürger und des Landes zu tun. Zuvor, gerade nach der Bekanntmachung der Wahlergebnisse, gab die Partei Erklärung, die die Sorgen der ganzen Europäischen Union geweckt hat. Demnach wird Griechenland ab Montag dem 26. Januar die Sparpolitik stoppen, die das Land seit fünf Jahren nach Forderungen internationaler Gläubiger verfolgt hat. Athen wird einen Plan zur Reform und Wiederbelebung seiner Wirtschaft geben. Kooperationsprogramme mit der Gruppe der Finanzminister der Eurozone müssen gestoppt werden.

Europa sorgt sich

Obwohl viele EU-Länder Glückwünsche an Syriza-Chef geschickt haben, haben sie zugleich den Standpunkt erklärt, dass Griechenland die Sparpolitik wie vereinbart verfolgen muss. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte die Hoffnung, dass die neue griechische Regierung die Vereinbarungen mit internationalen Gläubigern einhalten werde. Deutschland wolle mit dieser neuen Regierung zusammenarbeiten und die Pläne sowie die Umsetzung der Verpflichtungen Griechenlands überprüfen. Der finnische Premierminister Alexander Stubb erklärte, sein Land werde den Vorschlag Griechenlands ablehnen, einen Teil der Schulden zu erlassen. Aber Finnland sei bereit, Diskussionen hinsichtlich der Verlängerung der Kreditlaufzeit für Griechenland durchzuführen.

Syriza-Chef Tsipras lässt die Möglichkeit noch offen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Er forderte die EU aber auf, die Schuldenlast für Griechenland zu senken und Bedingungen des 240 Milliarden Euro schweren Hilfspakets noch einmal zu verhandeln, das das Land sich von der Troika Mitte 2010 geliehen hat. Die Troika besteht aus dem Weltwährungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU. Falls diese Vereinbarungen nicht erreicht werden, wird Griechenland Pleite gehen und die Eurozone verlassen müssen. Dies könne Griechenland aber keine bessere Perspektive bringen. Diese ist eine Herausforderung für die Linkspartei Syriza und auch für die Gläubiger, weil die drei Gläubiger keinen Kompromiss eingehen wollen. Vorstandsmitglied der Europäischen Zentralbank Benoît Cœuré erklärte, Griechenland müsse die Schulden tilgen. Das sei Regeln der Eurozone, fügte er hinzu.

Auf dem Währungsmarkt hat der Euro sofort an Wert verloren, als Syriza die Wahl gewann. Nun kann ein US-Dollar für 1,1112 Euro gewechselt werden. Das ist der niedrigste Wechselkurs seit elf Jahren.

Die Wahlergebnisse in Griechenland haben Sorge um die Politik in Europa geweckt. Man sorgt sich um einen Domino-Effekt aus dem Sieg der Linkspartei Syriza. Der Sieg von Syriza kann Parteien mit ähnlichem Standpunkt in Europa ermutigen, wie beispielsweise die Podemos-Partei in Spanien, die gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert. Gerade nach dem Sieg von Syriza hielt Podemos-Chef Pablo Iglesias eine Rede vor Anhängern in Valencia und erklärte, dass Syriza und Podemos zusammen siegen werden.

Die Wahlergebnisse in Griechenland wurden von der Bevölkerung positiv aufgenommen, aber haben Herausforderungen für die Regierungspartei und auch für die EU gestellt. Niemand kann etwas sicher über die Zukunft Griechenlands sagen. Die Geschehnisse in Griechenland sowie die Bewegung der Regierung in Athen werden täglich von der Öffentlichkeit verfolgt.

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