(VOVworld) – Am Mittwoch wird die Friedenskonferenz für Syrien (Genf II) in der Schweizer Stadt Montreux stattfinden. Die Konferenz soll den Prozess der Gründung einer Übergangsregierung zum Stopp des seit drei Jahren andauernden Bürgerkriegs in Syrien wiederbeleben. Die Konferenz wird allerdings bereits vor dem Beginn durch Meinungsverschiedenheiten der betreffenden Seiten überschattet.
 |
| Präsident Syriens Baschar al-Assad wird sich für die Präsidentenwahl im Juni kandidieren. (Foto: AFP/VOVonline) |
Auf der Genf II-Konferenz wird Außenminister Walid al-Muallem die Delegation der syrischen Regierung leiten. Er wird von dem Vize-Außenminister Faisal al-Mokdad, dem Berater des syrischen Präsidenten Bouthaina Shaaban und dem syrischen Botschafter bei der UNO Bashar al-Jaafari begleitet. Auch der Chef der oppositionellen syrischen Nationalen Koalition (SNC) Ahmad Jarba und zehn Vertreter der Oppositionsgruppen in Syrien werden an der Konferenz teilnehmen. Außerdem werden Vertreter aus mehr als 40 Ländern und internationalen Organisationen erwartet.
Am Donnerstag wird UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eine Außenminister-Sitzung leiten. Zwei Tage später werden Verhandlungen über Syrien in Genf stattfinden.
Meinungsverschiedenheiten zwischen der syrischen Regierung und der Opposition
Nachdem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon seine Einladung an den Iran wieder zurückgezogen hatte, bestätigte die SNC, dass sie an der Genf II-Konferenz teilnehme. Ein SNC-Sprecher kündigte allerdings an, Ziel der SNC an dieser Konferenz sei es, den Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. Als Reaktion kündigte die syrische Regierung an, die Aufforderung der Opposition nicht akzeptieren zu können. Der syrische Präsident Assad erklärte, er werde für die Präsidentenwahl im Juni kandidieren. Er rief die Genf II-Konferenz auf, sich auf den Terrorkampf zu konzentrieren und Unterstützungen für Terrorgruppen in Syrien zu stoppen.
Meinungsverschiedenheiten bestünden nicht nur zwischen Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition, sondern auch innerhalb der SNC. Der nationale Volksrat Syriens, die größte Oppositionsgruppe in Syrien, kündigte an, dass er die SNC verlasse, um gegen die Teilnahme dieser Koalition an der Genf II-Konferenz zu protestieren.
Einladung an den Iran überraschend zurückgezogen
Dass die UNO überraschend die Einladung an den Iran, den engsten Verbündeten der syrischen Regierung, zurückzog, wird neue Reaktionen aus Russland und China verursachen. Eine zufriedenstellende Lösung der Syrien-Frage ist noch nicht absehbar.
Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow den Protest der syrischen Opposition gegen die Teilnehmer des Iran an der Genf II-Konferenz kritisiert. Falls der Iran nicht an dieser Konferenz teilnehme, werde die Konferenz nicht vollwertig sein, so Lawrow.
In Peking betonte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Hong Lei die Rolle der Länder in der Region bei der Lösung der politischen Krise in Syrien. Peking unterstütze die Länder in der Region, eine politische Lösung für den Konflikt in Syrien zu finden.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon betrachtet die Genf II-Konferenz als Mittel für den Friedensübergang. Was gerade geschehen ist, widerspricht allerdings den Willen des UNO-Chefs.
Mehr als ein Jahr nach dem Ausbruch des blutigen Konflikts in Syrien einigten sich Moskau und Washington darauf, dass eine politische Lösung die Krise in Syrien beseitigen kann. Bei einem Treffen im Juni 2012 in Genf haben Vertreter der Großmächte, darunter Russland und die USA, eine gemeinsame Genf-Erklärung, also einen politischen Übergangsfahrplan, für Syrien verabschiedet. Trotz Anstrengungen zur Förderung dieser gemeinsamen Erklärung ist die politische Krise in diesem Land noch nicht gelöst. Grund sind Streitigkeiten zwischen den betreffenden Seiten um die Rolle von Präsident Assad in und nach der Übergangsperiode.