(VOVworld) – Der Staat wird beste Bedingungen für die Unternehmen schaffen. Dies ist einer der wichtigen Inhalte des Beschlusses Nr. 35 zur Förderung der Unternehmen bis 2020 und zugleich die Ansage von Premierminister Nguyen Xuan Phuc beim jüngsten Treffen zwischen dem Premierminister und den Unternehmern in Ho Chi Minh Stadt im April.

Werkstatt eines Möbelherstellers. (Foto: vneconomy.vn)

Laut dem Beschluss Nr.35 der Regierung sollen die vietnamesischen Unternehmen bis 2020 wettbewerbsfähig sein und sich nachhaltig entwickeln. Bis dahin sollen im ganzen Land mindestens eine Million Unternehmen tätig sein, die über großen Umfang und starke Ressourcen verfügen. Um dieses Ziel erreichen zu können, hat der Beschluss einige Aufgaben und Maßnahmen vorgegeben, darunter die Verwaltungsreform und Schaffung von günstigen Bedingungen für Unternehmen. Dazu zählen außerdem die Maßnahmen, die die Start up-Unternehmen unterstützen und das Recht auf Geschäfte und Gleichberechtigung bei dem Umgang mit Geschäftschancen gewährleisten sollen. Bemerkenswert ist, dass die Regierung zum ersten Mal in dem Beschluss die Unternehmen als Motivation für wirtschaftliche Entwicklung bezeichnet. Eine weitere Neuigkeit liegt darin, dass die Inspektion, die Kontrolle und die Rechnung gegenüber den Unternehmen klar und transparent durchgeführt muss. Diese Arbeit soll einmal im Jahr durchgeführt werden, vor allem die Verwaltungsreform im Bereich Steuer, sagt Nguyen Thi Cuc aus dem Verband der Steuerberatung Vietnams:

„Die Steuerbranche hat bereit viele Prozesse reformiert, vor allem die Anwendung der Informationstechnologie, die die direkten Kontakte zwischen den Steuerzahlern und den Steuerbehörden verringert hat. Jedoch soll die Steuerbranche weitere Maßnahmen ergreifen, die die Prozesse verbessern sollen, vor allem die Ausbildung der Zollbeamten, die sowohl gute Fachkenntnisse als auch gutes Berufsethos haben sollen. Ich bin davon überzeugt, dass die Unternehmen angesichts der Anwendung der Informationstechnologie in der Steuerverwaltung die Änderungen und Reformen der Politik der Regierung unterstützen, darunter die Steuerbranche.”

Die Regierung hat die betroffenen Behörden und Branchen dazu aufgefordert, 50 Prozent der privaten Einkommensteuer in einigen Bereichen zu senken. Außerdem wird sie dem Parlament einen Beschlussentwurf vorlegen, in dem es um die Beseitigung der Schwierigkeiten der Unternehmen in Steuer im Jahr 2016 geht. 

Bei dem jüngsten Treffen mit Unternehmern in Ho Chi Minh Stadt betonte Premierminister Nguyen Xuan Phuc, die Unternehmen aller Wirtschaftssektoren hätten die Gleichheit bei dem Zugang mit Ressourcen wie Kapital, Markt und Geschäftschancen. Der Staat werde die legitimen Interessen der Unternehmen schützen und ihr Geschäftsrecht gemäß den Gesetzen gewährleisten. Die Unternehmen können ihr Geschäft in allen Bereichen führen, die von den Gesetzen nicht verboten werden. Der Staat werde außerdem die Stabilität der Politik garantieren, damit die Unternehmen bei der Investition ruhig seien können, sagt Anwalt Pham Ngoc Hung, Mitglied des vietnamesischen Unternehmensverbandes:

„Alle Menschen können Geld in Geschäften investieren, ungeachtet ob es im kleinen oder großen Umgang geführt wird. Es gibt hier zwei Varianten: Die privaten Unternehmen können alles tun, was vom Staat nicht verboten wird. Und die staatlichen Unternehmen dürfen alles tun, was der Staat ihnen erlaubt. Hier gibt es keinen Widerspruch mit der Marktwirtschaft.”

Die Regierung wird weiterhin eine Politik zur Reduzierung der Kosten für Unternehmen unterstützen. Außerdem wird sie Angebote für die kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Teilnahme an Produktionsketten bitten und die Verteilungskanäle zu fördern. Sie wird zudem die Entwicklung der Industriezonen ermutigen, die Verwaltungsreform und die Anwendung der Informationstechnologie in der öffentlichen Dienstleistung zu verstärken. Dieser rechtliche Rahmen wird beste Bedingungen für Unternehmen bei der Entwicklung schaffen.