(VOVworld) - Das Zentralkomitee der kommunistischen Partei Vietnams hat vor kurzem Gesetzesänderungen zur Bodenpolitik verabschiedet. Demnach sollen Böden wirtschaftlicher und effizienter genutzt werden. Bei der Bodennutzung muss auch der Umweltschutz berücksichtigt werden.

KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong.

Das ZK hat festgestellt, dass die Bodennutzung und –Verwaltung nicht nur komplizierte Wirtschaftsfragen beinhalte, sondern auch eine Frage sensibler  Sozialpolitik seien. Seitdem der Beschluss über die Bodennutzung und –Verwaltung in den vergangenen zehn Jahren umgesetzt worden sei, habe Vietnam in diesem Bereich beachtliche Erfolge erzielen können. Die Bodenverwaltung des Staates habe sich damit schrittweise verbessert. Die Bodenflächen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, für Verteidigung, für Nahrungsmittelsicherheit und für den Umweltschutz seien gesichert worden. Auch die Gesetze zur Bodenpolitik und deren Umsetzung hätten sich verbessert. Rechte der Grundstückbesitzer werden vom Staat gewährleistet, hieß es. Neben diesen positiven Ergebnissen gibt es bei der Bodenverwaltung allerdings auch Probleme. Dazu Bewohnerin Nguyen Thi Thanh im Kreis Gia Loc in der nordvietnamesischen Stadt Hai Duong:

“Ich glaube, einige Regeln im Bodengesetz sind nicht klar und nicht einheitlich. Die Verwaltungsfähigkeit und die Verantwortung der Lokalbehörden sind noch unzureichend. Ich fordere den Staat auf, das Bodengesetz zu verändern. Damit kann es der Realität genügen. Die Bevölkerung wird dann keine Schwierigkeit bei der Umsetzung des Bodengesetzes haben.”

In Vietnam sind Böden das Eigentum der Bevölkerung. Der Staat ist Besitzvertreter und verantwortlich für die Bodenverwaltung. KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong forderte auf, dass die Rechte des Staates zur Bodenverwaltung klarer und konkreter sein müssten. Es handele sich vor allem um die Planung der Nutzung, der Verteilung und die Frist für Bodennutzung. KPV-Generalsekretär Trong betonte:

“Auf dieser Sitzung haben wir den Konflikt zwischen dem Recht des Grundstückbesitzes und dem Recht  zur Bodennutzung erkannt. Auch Rechte und Verantwortungen des Staates sowie Rechte und Aufgaben der Bodennutzung wurden unterschieden. Der Staat hat der Bevölkerung Gründstücke zur Nutzung übergeben. Wenn der Staat die Überlassung aufkündigt, muss der Pächter entschädigt werden. Die Bevölkerung muss im Gegenzug die Verpflichtungen haben, bei der Nutzung das Bodengesetz einzuhalten und die Entscheidung des Staates über Boden-Enteignung zu akzeptieren.”

KPV-Generalsekretär Trong betonte, dass die Bodengesetze so schnell wie möglich erneuert werden sollten. Tran Quang Huy, der Dozent der Jura-Universität Hanoi ist gleicher Meinung:

“Ich glaube, es ist notwendig, das Bodengesetz von 2003 zu erneuern. In der Beziehung zwischen Grundstücksverwaltung und dem Markt gibt es Streit und Beschwerden. Die Rechte der Grundstückbesitzer werden noch nicht ausreichend gewährleistet. Die Rechte zur Bodennutzung und die Rechte der einzelnen Nutzer sollen getrennt werden. Die Rechte jeder Person zur Bodennutzung entsprechen den Rechten über den Besitz des privaten Vermögens.”

Angesichts der Anforderungen an die aktuelle Situation auf dem Land solle die Änderung des Bodengesetzes auch darauf achten, die Qualität der Agrarböden zu verbessern und die Anbauflächen vor Überwirtschaftung zu schützen. Damit werde die Nahrungsmittelsicherheit des Landes gewährleistet, so die ZK-Mitglieder.