(VOVworld) – Liebe Zuhörer, in Vietnam treten ab 1. Juli zehn neue Gesetze in Kraft. Sie betreffen unter anderem die Bereiche Wohnraum, Immobilien,Grundstücke und Boden sowie Unternehmen. Experten sehen mit dem Inkrafttreten der neuen Gesetze  einen Durchbruch in der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Vietnam.

 

 

Die zehn neuen Gesetze sind das geänderte Wohnraumgesetz, das Immobilienshandelsgesetz, das geänderte Unternehmensgesetz, das Gesetz zur Verwaltung und Nutzung von Staatsgeldern bei Produktion im Unternehmen, das geänderte Investitionsgesetz, das geänderte und ergänzte Gesetz zur Vollstreckung der Zivilurteile, das Berufserziehungsgesetz, das Gesetz der Volkspolizei, das geänderte und ergänzte Gesetz der Offiziere der vietnamesischen Volksarmee und das geänderte und ergänzte Gesetz der vietnamesischen Zivilluftfahrt. Parallel dazu treten auch einige Beschlüsse in Kraft.

Ausweitung der ausländischen Organisationen, die Wohnraum in Vietnam besitzen dürfen

Laut dem geänderten Wohnraumgesetz dürfen nun Ausländer Häuser und Wohnungen in Vietnam besitzen. Konkret hieß es, ausländische Personen und Organisationen, Unternehmen mit ausländischer Investition, Vertretungen und Büros der ausländischen Unternehmen, ausländische Investitionsfonds und Vertretungen der ausländischen Banken in Vietnam dürfen Häuser und Wohnungen in Vietnam besitzen. Ausländer, die in Vietnam eingereist sind, haben das Recht weniger als 30 Prozent der gesamten Wohnungen eines Wohnhauses zu kaufen, als Mietkaufwohungen vorzubehalten, als Geschenk und Erbe zu bekommen sowie zu besitzen. Im Fall eines Einzelhauses wie Villa oder Haus mit Garten dürfen Ausländer in einem Wohngebiet mit einer Bevölkerungsanzahl wie in einer Gemeinde höchstens 250 Häuser kaufen, als Mietkaufwohnungen vorbehalten, als Geschenk und Erbe bekommen sowie besitzen. Das Besitzrecht gilt für 50 Jahre. Es kann auch länger sein, wie bei Einheimischen, wenn die Besitzerin oder der Besitzer mit einem Vietnamesen oder einer Vietnamesin verheiratet ist.

Bevorzug der Berufserziehung und der Landwirtschaft

Das geänderte und ergänzte Berufserziehungsgesetz erlaubt den Berufs- Fachschulen und Technischen Zentren, ihre Ausbildungsberufe auszuweiten. Das Berufserziehungsgesetz soll die Erziehungsreform fördern. Zu der Berufserziehung gibt es einfache, mittlere und fortgeschrittene Stufen. Zu den Berufserziehungsstätten gehören Berufserziehungszentren, Berufs- und Fachschulen. Fachschulen werden nun von dem Hochschulbildungssystem in Vietnam getrennt.

Die Verordnung über die Kreditpolitik der vietnamesischen Regierung zur Entwicklung der Landwirtschaft und ländlichen Gebieten, der ab 25. Juli in Kraft tritt, erlaubt Personen, Haushalten, Genossenschaften, Familienbetrieben Kredite ohne Pfand aufzunehmen. Die höchste Kreditsumme beträgt umgerechnet rund 1300 Euro und gilt für Fischfanggenossenschaften auf Hoher See.

Vereinfachung der Investitionsformalitäten 

Das geänderte Unternehmensgesetz unterstützt die Verwaltungsreform. Für den Antrag der Unternehmensgründung wird keine Handelserlaubnis und keine Bestätigung des Mindestkapitals mehr verlangt. Alle Änderungen, bei der es um eine Unternehmensregistrierung geht, sollen nun nicht länger als drei Tage dauern.

 Das geänderte Investitionsgesetz trennt sich von der Bestätigung der Investitionsregistrierung für vietnamesische Investoren. Es fördert die Vereinfachung der Formalitäten bei der  Investitionsregistrierung für ausländische Investoren, die nun höchstens 15 Tage anstatt wie bisher 45 Tage dauerte.

Die Unternehmen müssen keine Sortimente angeben, mit den sie handeln wollen.

Staat darf Unternehmen in vier Bereichen gründen

Das Gesetz zur Verwaltung und Nutzung von Staatsgeldern bei Produktion im Unternehmen zielt darauf ab, die Verwaltung und Nutzung der Staatsinvestitionen, sowie den Handel und die Produktion der Unternehmen zu verbessern. Der Staat darf Unternehmen nur in vier Bereichen gründen, Lieferung von notwendigen Produkten und Dienstleistungen für die Gesellschaft, für Verteidigung und Sicherheit, Unternehmen mit Naturmonopol, Unternehmen mit IT-Anwendung und Großinvestition, die die Treibkraft für andere Bereiche sind. Sie sind als Staatsunternehmen, wenn der Staat alle Aktien, anstatt wie bisher 51 Prozent.