23. Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses

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Die 23. Sitzung des ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: Chinhphu.vn)



(VOVworld) – Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung hat das Ständige Parlamentsausschuss aufgefordert, einen Beschluss über die Umsetzung der erneuerten Verfassung zu verabschieden. Dies sagte Hung bei der Eröffnung der Sitzung des Ständigen Ausschusses am Montag in Hanoi. Der Beschluss wird Ministerien und Provinzbehörden vor allem auffordern, Pläne zur Umsetzung der neuen Verfassung aufzustellen. Damit werde die Verfassung das Originalgesetz.

Auf der Sitzung verabschiedeten die Teilnehmer einen Verordnung über Notrufpolizei. Demnach gehört die Notrufpolizei zur Volkspolizei. Sie ist eine der Kernkräfte der Volksstreitkräfte beim Schutz der nationalen Sicherheit und der gesellschaftlichen Ordnung.

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