(VOVworld) – In dem Leitartikel der Zeitungen am Montag hat Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung die wichtige Bedeutung der erneuerten Verfassung bekräftigt. In der erneuerten Verfassung werden die Völkerrechte, Menschenrechte und der Aufbau der Regeln zur Verwaltung der staatlichen Mächte hervorgehoben.

Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung.

Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung hat betont, die erneuerte Verfassung sei das Ergebnis einer aufwendigen, gewissenhaften, demokratischen und wissenschaftlichen Arbeit. In der Geschichte der vietnamesischen Verfassungsgebung gäbe es bislang nicht so viele politische Ereignisse, an denen sich die Bevölkerung so intensiv und effizient wie dieses Mal beteiligt habe. Die Wünsche sowohl der Partei, als auch der Bevölkerung wurden schon in dieser erneuerten Verfassung dargestellt.

Völkerrecht ist die Grundlage der erneuerten Verfassung

Die erneuerte Verfassung hat ausführlicher und tiefer den Standpunkt der Partei und des Staates festgehalten, die Völkerrechte hervorzuheben und die soziale Demokratie zu fördern. Allen Mächten des Staates werde außerdem garantiert, der Bevölkerung zu gehören. Dieser Standpunkt steht im Mittelpunkt der erneuerten Verfassung, der zeigt, dass die Macht des Staates zur Bevölkerung gehört und die Bevölkerung die höchste Hauptperson für die staatlichen Macht ist. In der Verfassung wurde festgelegt, dass die Sozialistische Republik Vietnam und alle Mächte des Staates zur vietnamesischen Bevölkerung gehören. Beim Vorwort der Verfassung wird behauptet, dass die vietnamesische Bevölkerung die Hauptperson für den Aufbau, die Umsetzung und die Verteidigung dieser Verfassung sei. Die Bevölkerung kann ihre Wünsche nicht nur durch Parlament und Volksräte, sondern auch durch demokratische direkte Art und Weise äußern wie zum Beispiel Abstimmung bei einem Referendum. In der Verfassung wird erneut die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Vietnams betont. Diese Rolle wird durch die Geschichte beauftragt, vom Volk anerkannt und durch die Verfassung bestimmt. Ferner werden die wichtigen Aufforderungen der Bevölkerung hinzugefügt, dass die Partei eng mit der Bevölkerung verbunden sei, der Bevölkerung dienen und unter der Kontrolle der Bevölkerung stehe sowie vor der Bevölkerung für ihre Entscheidung verantwortlich sei.

Menschenrechte hervorheben

Die Menschenrechte, die Rechte und Pflichten der Bürger werden im 2. Paragraph bestimmt. Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung erklärte, das sei von der Verfassung, die im Jahr 1946 von Präsident Ho Chi Minh entworfen wurde, geerbt. Die Verfassung bestimmt die Regeln, demnach muss der Staat die Menschenrechte anerkennen, respektieren und schützen. Die Bürgerrechte auf Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft sollen vom Staat gewährleistet werden. Die Menschenrechte und Bürgerrechte werden nur angesichts der Fragen der Verteidigung, der Landessicherheit und der gesellschaftlichen Gesundheit durch Gesetze beschränkt. Das sind grundsätzliche Regeln, um die Verantwortung des Staates für die Menschenrechte und Bürgerrechte zu heben.

Aufbau der Regeln zur Verwaltung der staatlichen Mächte

Um den Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaates in Vietnam voranzutreiben wird es in der erneuerten Verfassung bekräftigt, dass Vietnam ein Rechtsstaat sei, der vom Volk, für Volk und durch das Volk bestimmt wird. Die Mächte des Staates sind einheitlich und werden deutlich beauftragt. Die Rechte des Staates auf Legislative, Judikative und Exekutive werden streng kontrolliert. So heißt die neue Regel, die in der erneuerten Verfassung ergänzt wurde.

Das ist das erste Mal, dass die nationale Wahlkommission und der staatliche Rechnungshof in einem eigenen Paragraph bestimmt werden. Ziel sei es, die Demokratie und die Rechte der Bevölkerung bei der Wahl und bei der Kontrolle der staatlichen Mächte zu fördern, sagte Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung. Zum Schluss in seiner Rede zeigt sich Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung davon überzeugt, dass die erneuerte Verfassung eine politische und gesetzliche Grundlage anbieten werde, damit die Partei und die ganze Bevölkerung zusammen vorwärts gehen können.